„Schicht im Schacht“

Verbohrtheit, Alltagsrassismus, Stumpfsinn, Traditionsabhängigkeit und Heimattümelei – Die Top 5 der negativen Vorzeigeeigenschaften der hiesigen Gesellschaft. Nichts Neues? Stimmt. Trotzdem seien diese noch ein letztes Mal genannt, da sie der Grund dafür sind, dass eine linksradikale Kritik nicht im Entferntesten fruchten kann. In solch einer verhärteten Volksgemeinschaft ohne jegliche Anknüpfungspunkte an zivilgesellschaftliche Initiativen ist es fast unmöglich eine Außenwirkung zu erzielen und ein kritisches Bewusstsein gegenüber Ausgrenzungsmechanismen, Nationalismus und Antisemitismus zu erzeugen. Wie auch, wenn es nicht einmal Jugendclubs gibt, die sich zumindest „gegen rechts“ positionieren (können), von linken Freiräumen ganz zu schweigen. Unter diesen Umständen ist eine politische Arbeit, die sich nur ein wenig vom untersten Low-Level des Antifaschismus abheben möchte, reiner Selbstzweck. Da unsere Arbeit schon lange hinter den von uns gesetzten Ansprüchen
stagniert, verzichten wir in Zukunft auf weitere Aktivitäten und Veröffentlichungen.

Für Informationen rund um rechte Strukturen und Aktivitäten u.a. auch aus dem Westerzgebirge sei an dieser Stelle auf folgenden Blog verwiesen:

NPD-Abgeordneter Petzold verstorben – Leipziger Parteibüro vor dem Aus

Von gamma | Veröffentlicht am: 23/12/2011

Im Alter von 68 Jahren ist der NPD-Landtagsabgeordnete Winfried Petzold (Mutzschen bei Grimma) gestern verstorben. Nach GAMMA-Informationen war der Neonazi an Lymphdrüsenkrebs erkrankt. Seit mehreren Wochen weilte Petzold zur Behandlung in einer westdeutschen Klinik und nahm nicht mehr an Landtags- und Ausschußsitzungen teil. Zuletzt veröffentlichte Statements des Abgeordneten stammten nicht aus seiner Feder. Bereits im November hatte die antifaschistische Kampagne “Fence Off” auf Petzolds letale Erkrankung hingewiesen.

Nachfolger steht schon fest

Mit Petzold verliert die sächsische NPD-Landtagsfraktion einen ihrer acht Abgeordneten. Er wird vermutlich im Nachrückverfahren ersetzt werden durch Mario Löffler (KV Erzgebirge), dem zur Landtagswahl 2009 der nächstfolgende Listenplatz zugeteilt worden war. Löffler, bislang neben Maik Scheffler (KV Nordsachsen) und Helmut Herrmann (KV Leipzig) stellvertretender Landeschef, ist außerdem designierter Nachfolger Holger Apfels als Vorsitzender der Sachsen-NPD. Weiterlesen.

Terroreinsatz im Weihnachtsland

Mitten im Advent haben die Ermittler im erzgebirgischen Johanngeorgenstadt den vierten mutmaßlichen Helfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ festgenommen.

Quelle: Sächsische Zeitung (12.12.2011)

Aufruf – Feuer frei!

2012 – Fliegen bis Dresden Geschichte ist!
Gemeinsamer Aufruf der Bündnisse
Dresden Häuserfrei und X-tausendmal leer

1945 ist es uns erstmalig gelungen, Europas größte Barockausstellung durch Flächenbombardements zu beenden. Grundlage unseres Erfolges war die Länderübergreifende Zusammenarbeit zwischen den Luftwaffen der beteiligten Staaten sowie einigen anderen Organisationen und Einzelpersonen. Mit unserer klaren Ankündigung, die größte Barockausstellung der Welt zu beenden, haben wir gemeinsam den Raum des symbolischen Protestes verlassen. Die Entschlossenheit tausender Piloten, sich mit den Mitteln des militärischen Gehorsams der schnöden Barockbauten zu entledigen, hat die Operation zu einem Erfolg werden lassen.

Für 2012 hat die Stadt Dresden angekündigt, mehrere Veranstaltungen zum Jahrestag der allierten Luftangriffe auf Dresden durchzuführen. Seit Jahren versucht Dresden die eigene Bombardierung für die Zwecke der Stadt zu instrumentalisieren und an bestehende Mythen und die Gedenkkultur anzuknüpfen. Wir werden nicht akzeptieren, dass die Stadt Dresden die Geschichte verdreht und die eigentlichen Helden, die Piloten der allierten Streitkräfte, verhöhnt werden.

Wir sind uns bewusst, dass sich Dresden seine „Prachtbauten“ nicht einfach nehmen lassen wird. Deshalb werden wir uns 2012 wieder durch Aktionen des militärischen Gehorsams mit Flächenbombardements auf uns aufmerksam machen. Dieses Ziel eint uns über alle sozialen, politischen oder kulturellen Unterschiede hinweg. Von uns wird dabei eine Eskalation ausgehen. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, Dresden wieder zu enturbanisieren, seiner Prachtgebäude zu entreissen und damit auch ein klares Zeichen gegen Gentrifizierung zu setzen.

Wir werden uns weiterhin bei Versuchen der Gegenwehr solidarisch zueinander verhalten. Wir stellen uns gegen jeden Versuch, Flächenbombardements als „extremistisch“ zu bezeichnen.
2012 werden wir Dresden gemeinsam bombardieren – bunt und lautstark, kreativ und entschlossen!

Nie wieder Dresden! Feuer frei!

Weitere Informationen gibt`s hier.

Zwickau is in Germany

erschienen in Jungle World 49/2011

Das Bundesland Sachsen gilt als Hochburg des organisierten Neonazismus. Die Unterzeichner des »Zwickauer Appells« sorgen sich vor allem um Sachsens Image.

von Michael Bergmann

Mit der Explosion einer Wohnung im Zwi­ckau­er Stadt­teil Wei­ßen­born begann am 4. November die Aufregung. Das Ereignis machte in der westsächsischen Stadt schnell die Runde, Hunderte Schaulustige fanden sich an diesem Tag hinter den Absperrungen der Polizei ein, um einen Blick auf das zerstörte Haus zu werfen. Seitdem bekannt wurde, dass die Explosion im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Selbstmord zweier Neonazis und ihrem terroristischen Treiben steht, gibt es nur noch dieses eine Thema in der Stadt. Die Rede von der »Zwickauer Zelle« oder dem »Zwickauer Trio«, das jahrelang mordend durch die Republik zog, ist auch in den deutschen Medien allgegenwärtig.

Wer Idylle sucht, findet sie: Zwickau im November (Foto: PA/Arbo Burgi)
Weiterlesen.

Chronik rechter Aktivitäten aktualisiert.

Wir haben unsere Chronik bis Ende September diesen Jahres überarbeitet. Bis jetzt ist ein starker Anstieg von Naziaktivitäten zu verzeichnen. Gab es im Vorjahreszeitraum rund 40 sogenannte „politisch motivierte Gewalt rechts“ Einträge, sind es 2011 schon fast 60. Während in Lugau und Oelsnitz/E. Propagandaaktionen, wie das Verkleben von Nazistickern, rückläufig sind, scheint vor allem in Aue die Naziszene recht agil zu sein. Fragwürdig ist ebenfalls wie das „Freie Netz Erzgebirge“ Ende August, ungestört ihre Wehrsportübung, verharmlosend bezeichnet als „Geländespiel“ durchführen konnte.

Die Chronik stellt wie immer keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Nicht alle rechtsmotivierten Taten werden entdeckt und nicht alle Betroffenen melden diese oder zeigen diese an. So gehen wir von einer deutlich höheren Anzahl an nicht dokumentierten rechten Aktivitäten aus.

Naziaktivitäten melden!

Sächsische Repressionswelle gegen AntifaschistInnen greift nun auch im Erzgebirge

Kürzlich wurde bekannt, dass ein junger Mann aus dem Erzgebirge aufgrund seines antifaschistischen Engagements gegen die vom Leipziger Neonazi und NPD-Aktivisten Tommy Naumann angemeldete Demonstration „Recht auf Zukunft“ am 17.10.2009 zu hohen Strafen verurteilt wurde.
Die Autonome Antifa Westerzgebirge zeigt sich solidarisch mit dem Betroffenen und dokumentiert den Vorfall.

Die „Großdemonstration“ und die Proteste dagegen

Die unter dem Titel „Recht auf Zukunft“ als Großdemonstration deklarierte Veranstaltung sollte ein neuer Höhepunkt der Zusammenarbeit zwischen sog. „Freien Nationalisten“ und den Strukturen von JN und NPD sein. Der Anmelder und Vorsitzende der JN Sachsen Tommy Naumann konnte so ein Mobilisierungspotenzial von ca. 1350 TeilnehmerInnen im Leipziger Osten verzeichnen. Aufgrund dieser unerwartet hohen Zahl wurden durch die Polizei umfangreiche Vorkontrollen vorgenommen. Zudem konnten die Nazis nicht genügend OrdnerInnen stellen, was den Beginn der Demonstration zusätzlich verzögerte. Ihren Unmut über die Verzögerung des Veranstaltungsbeginns taten die Nazis dadurch kund, dass Sie Polizeibeamte mit Steinen; Holzlatten und Feuerwerkskörpern angriffen, was die Auflösung der Veranstaltung, den kurzzeitigen Wasserwerfereinsatz , umfangreiche Personalienfeststellungen, Gewahrsamnahmen und 6 verletzte Polizeibeamte zur Folge hatte.
Gegen den Aufmarsch mobilisierten sowohl Antifa-Strukturen unter dem Motto „Im Herbst fallen nicht nur die Blätter“, als auch das bürgerliche Bündnis „Leipzig nimmt Platz“. Den Aufrufen zu entschlossenem Widerstand und zivilem Ungehorsam folgten ca. 3000 Menschen. So auch der Verurteilte.

Die Festnahme und der Tatvorwurf

Er, der sich gerade erst auf dem Rückweg befunden hat, geriet in eine Situation, bei der ein einzelnes Polizeiauto von Gegendemonstranten mit Steinen angegriffen wurde. Es ist davon auszugehen, dass es sich dabei um einen von der Polizei erwünschten Situationsverlauf handelte, da direkt nach dem Angriff aus den Seitenstraßen 2 Hundertschaften die Gegendemonstraten unter Schlagstockeinsatz in einem Straßenzug zusammentrieben und somit ein Entkommen unmöglich machten. Der Verurteilte, der am Tatgeschehen nicht beteiligt war, wurde zusammen mit ca. 60 weiteren Menschen in Gewahrsam genommen und in eine der Zellen des Leipziger Polizeireviers in der Dimitroffstraße verbracht. Von anderen Festgenommen wurde berichtet, dass am Eingang des Polizeireviers ein Mann alle Tatverdächtigen begutachte, es könnte sich bei diesem Mann um einen Polizeipsychologen gehandelt haben. Der Beschuldigte wurde, nach einem intensivem Verhör, ca. 2 h danach aus der Zelle entlassen. Alle Festgenommenen erhielten einen Strafbefehl mit dem Tatvorwurf „Schwerer Landfriedensbruch“.

Strafverfolgung und Gerichtsverfahren

Während nahezu alle Betroffenen einen Bescheid über die Einstellung des Verfahrens erhalten haben, wurde gegen ihn weiter ermittelt bis ihm schließlich der Prozess gemacht wurde. Die nach Jugendschutzgesetzgebung nicht öffentliche Verhandlung fand im November am Amtsgericht von Leipzig statt. Geladen waren neben 6 Belastungszeugen (allesamt Polizeibeamte, großenteils aus Chemnitz) ein Entlastungszeuge. Nach der Vernehmung von 2 Polizisten und dem Entlastungszeugen wurde der Beschuldigte aufgrund von schwerem Landfriedensbruch und gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Das Strafmaß sah eine 10 monatige Haftstrafe ausgesetzt zu 2 Jahren Bewährung vor. Zudem muss der Verurteilte 1000 € an einen gemeinnützigen Verein zahlen und die Kosten des Verfahrens tragen.
Der Entlastungszeuge rechnet mit einer folgenden Anklage wegen uneidlicher Falschaussage.
Kritisch zu betrachten ist dabei, dass der Beschuldigte sich trotz Anraten nicht bei der Roten Hilfe gemeldet und sich von einem Pflichtverteidiger verteidigen lassen hat, sowie überhaupt Aussagen getroffen hat.

Dennoch sprechen wir dem Beschuldigten unsere Solidarität aus, denn betroffen ist einer, gemeint sind wir alle. Das Geschehen zeigt wiedereinmal die Wichtigkeit der Arbeit der Roten Hilfe!

Nach wie vor gilt:

Maul halten bei den staatlichen Repressionsorganen! – Solidarität ist eine Waffe.

Weitere Infos zu Aussageverweigerung und Roter Hilfe unter: Rote Hilfe

AAWE – November 2011

HÖRBAR

Der Mitschnitt des Vortrags von Stephan Grigat „Ressentiments gegen Spekulanten – Hass auf Israel“ vom 6. Juli 2011 in Dresden

Den im Rahmen der Ringvorlesung der politischen Hochschulgruppen gehaltenen Vortrag gibt es hier zum anhören und runterladen:

Vortrag Stephan Grigat: Ressentiments gegen Spekulanten – Hass auf Israel. Das antiemanzipatorische Programm der Antiglobalisierungsbewegung



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