„15% plus x“ das war wohl nix!

15% plus x das war wohl nix! part 2

Am 8. Juni fanden in Sachsen die Kommunalwahlen zu den Neugebildeteten Landkreisen statt. Großspurig und voller Euphorie kündigte die NPD ende April an, das mindestens 15% plus x erwartet werden. Die vorerst gültigen Ergebnisse bescheinigen der rechtsextremen NPD 5,7 % der Stimmen im Landkreis Erzgebirge. Ihr Landratskandidat Mario Löffler(44) welcher selbstständiger Unternehmer aus Jahnsdorf ist, und unter anderem seine Brötchen mit Billigimporten aus Polen verdient, erhielt vorläufig 6,4% der WählerInnenstimmen. Schuld an der eigens eingestandenen Wahlschlappe sind nach deren Angaben neben dem „Medienboykott“ unter anderem auch angeblich nicht eingehaltene Zusagen, für Kreuzchen, der Volksgemeinschaft (du Opfer!). Sechs NPD Kreisräte, darunter auch Mario Löffler (für den Wahlkreis STL3) wird mensch dann ab August im neuem erzgeb. Kreistag in Annaberg-Buchholz finden.

Am 22. Juni, wenn es Neuwahlen gibt wird es sich zeigen, ob die NPD an den hiesigen Ergebnissen festhalten kann.
Neben der manchmal kurzen optischen Präsenz durch Wahlplakate mit rassistischen und nationalistischen Inhalten gestaltete sich der NPD Wahlkampf wie immer unter anderem so.
Briefkästen wurden flächendeckend mit „Mario Löffler-Faltblättern“, der „Sachsen Stimme“(die Zeitung zur Kreistagswahl) und dem Faltblatt „Todesstrafe für Kinderschänder“ zugestopft. Mancher Orts haben die an sich genervten (durch entwendete und unkenntlich gemachte NPD Wahlplakate) „Feierabendpolitiker“ und glatzköpfigen Helfer, die Briefkästen, gleich mehrmals heimgesucht und zu gemüllt. Mindestens eines der beiden sächsischen NPD Wahlkampfmobile tourte ebenfalls durch das Erzgebirge und machte kurz halt. Die Initiative selbst in die Hand, oder besser ans Steuer genommen, fuhr die Besatzung des roten Ford Mondeo mit dem Kennzeichen C- JK 47 durch Stadt und Dorf und beschallte die BewohnerInnen, durch die Lautsprecher mit hohlen Phrasen wie: “…das Grauen hat ein Ende…“. An den wenig besuchten Infoständen der NPD verteilte der Bad Schlemaer JN Stützpunktleiter Stefan Hartung, samt Anhang neben Nazipropaganda auch Feuerzeuge, CD´s und Aufkleber. In Aue so berichteten Zeugen, wurde die „Sachsen Stimme“ minderjährigen Jungen in die Hände “gedrückt“. Welche diese gegen einen Obolus weiter verteilten. Das „Schneeballsystem“ soll wohl an diesem Punkt dann gescheitert sein. ZeitungsausträgerInnen berichteten auch, das zwischen verschiedenen Discounterprospekten die „Sachsen Stimme“ hervorblickte.
Die letzten Ressourcen wurden dann direkt am 8. Juni ins „Gefecht“ geschickt, als „Krinsebacke“, Westernfan und Annaberger Stadtrat Rico Hentschel am 3. Juni dazu aufrief, das NPD Wähler ab 18 Uhr die Wahllokale erneut besuchen. Als Wahlbeobachter sollten diese darauf achten das die Stimmenauszählungen korrekt ablaufen.
Bei dem vieler Orts aktiven Verschwinden oder unkenntlich gemachten Wahlplakaten schob Nazi, diese Aktionen unter anderem der CDU und FDP zu. In der bekannten Manier aus Hirngespinsten und Lügen wurde so versucht, durch vermeintliche Zuschriften aufmerksamer „NPD Wähler“, die politischen Gegner zu defarmieren. Vermeintliche Linke und „Plakatdiebe“ wurden auf ihrem nach Hauseweg von einem schwarzen BMW Kombi in Schwarzenberg, von der Straße abgedrängt. Der schwarze BMW mit dem Kennzeichen ASZ JO 666 wurde mehrmals nachts auf seinen „Patrouillefahrten“(um die NPD Plakate zuschützen) gesehen. Beim aufhängen der Naziplakate diente der BMW ebenfalls als Unterstützung.

Ein weiteres rechtsextremes Wahlbündnis welches ebenfalls auf Bürgernähe und sozial setzte, bestand aus der „Deutschen Sozialen Union“(DSU), den Republikanern(REP) und der Sächsischen Volkspartei(SVP). Diese erhielten erst einmal 1,2% der Stimmen und sind ab August im neuen Kreistag mit einem oder einer KreisrätInn vertreten. Ihr Landratskandidat Martin Kohlmann (REP) erhielt 1,4% der Stimmen. Einen DSU Bürgermeister wird es im Erzgebirge nicht geben. Das diese zu denn Neuwahlen am 22 Juni ihre Ergebnisse verbessern ist nicht zu befürchten. Mit Aussagen wie: „Die stehen für Fleiß und Heimatliebe, nicht für Multikulti und weltweite Abenteuer.“ oder “Krasse Parolen überlassen wir anderen, wir bieten vernünftige Lösungen.“ warb dieses Bündnis, was sich selbst „christlich-national“ nennt, um die Stimmen der Wähler und Wählerinnen. Mehrmals wurde ein blauer Ford Transporter mit dem Kennzeichen STL- S 559 und einem DSU Plakat, welches ein Abbild von Mathias Seifert beinhaltete gesichtet. Selbiger sitzt seit 2004 im Gemeinderat von Burkhardtsdorf für die Republikaner. Hier half auch gleich mal der Sohnemann dem Papa beim verteilen der DSU Wahlflyer. Ihre ehemaligen Kreisräte und Kreisrätinnen sind unter anderem Berufssoldat, Schuldirektor, Kinderkrankenschwester, Polizist und Kreisvorsitztender des Kinderschutzbundes. Das diese aus der Mitte der Gesellschaft kommen ist hier ganz offensichtlich. Wie mensch ihrer Informationen entnehmen konnte, wollen auch sie(DSU, REP und SVP), wie die NPD „Deitsch on frei“ sein.
Daraus wird wohl vorläufig erstmal im größerem Stil nichts!
Die gewählten rechtsextremen Parteien, werden nun durch ihre VertreterInnen, die nächsten fünf Jahre und neun Monate ihre zum Teil menschenverachtenden Inhalte und Anliegen in den neu konstruierten Kreistag bringen. Zum anderen wird vor allem die NPD, wie auch das Wahlbündnis der DSU ihre kommunale Verankerung und Akzeptanz, versuchen weiter zu festigen. Die endgültigen Wahlergebnisse und KreisrätInnen werden nach dem 22. Juni feststehen. Das Erscheinen, Handeln und Wirken, der NPD, DSU, REP und SVP werden wir weiterhin kritisch und aufmerksam beobachten!
Indes regte sich schon der erste Widerstand, gegen den NPD KV Erzgebirge, ihre Funktionäre und deren Wahlergebnisse.

Es gibt kein ruhiges Hinterland!
Nazis, RassistInnen und AntisemitInnen raus aus den Parlamenten!
Nazistrukturen angreifen und zerstören!