Auf nach Annaberg-Buchholz!

Aufruf zur Kundgebung und Demo am 18.09.08 ab 15 Uhr am Markt Annaberg-B.

Anfang Juni war das Wahlergebnis besorgniserregend, trotz der zu erwarteten Erfolge der NPD.
5,7% der Stimmen bei der Kommunalwahl erhielt die rechtsextreme NPD! 5 Sitze in dem neuen erzgebirgischem Kreistag und 2 weitere für ihre Berater, errang die Partei damit.

Dieses Wahlergebnis wird in den nächsten 5 Jahren schwere Folgen haben. Die NPD zieht auf SteuerzahlerInnenkosten in das Landratsamt ein. Jetzt ist sie angekommen, auf der politisch-demokratischen Ebene in der Mitte der Gesellschaft. Schon zu den Kommunalwahlen 2004 erlangte die NPD anfänglich 2 Sitze im Stadtrat von Annaberg. In dem Kreistag können sie so ihre menschenverachtende Ideologie verbreiten. Mit Wahlslogans wie „Grenze sichern Kriminalität stoppen“, sieht sie die Lösung der Probleme, in Ausgrenzung und Rassismus. Die Welt scheint ihnen schlecht und feindselig gegenüber zustehen. Wahlweise wird der „Westen“, „die Ausländer“, „die Globalisierung“ oder die „etablierten Parteien“ als Südenböcke, an der eigenen Lage oder eben am Bankrott des einstmals so blühenden „Ärzgebirgs“ verantwortlich gemacht. Ihre Antworten auf soziale und wirtschaftliche Probleme sind einzig und allein, nationalistische, rassistische und antisemitische Parolen. Der NPD den Raum dafür zunehmen, egal wo ist umso wichtiger! Auch gegen Billigimporte und Lohndrückerei wollen die Nazis vorgehen. Das aber ihr Vorsitzender der Kreistagsfraktion Mario Löffler selbst billiges Kunsthandwerk aus dem Riesengebirge importiert, und hier weiter verkauft, spielt dabei keine Rolle.

In Zukunft kann die NPD im Erzgebirge auf parlamentarischer Ebene an politischen Aktivitäten teilnehmen. So hat sie auch Zugang zur Verwaltung und kann ihre Abgeordneten schulen. Mit eigenen Anfragen kann sie politische Entscheidungen verzögern oder vermeintliche politische GegnerInnen denunzieren. Des Weiteren kommen die Nazis so besser und leichter an Informationen, zum Bsp. über den Kampf gegen die extrem Rechte in ihren Städten oder Gemeinden. Zustände wie in Nordsachsen, muß entschieden entgegengetreten werden. CDU-Fraktionschef Märtz äußerte sich unter anderem so: „Nein, Anträge der NPD werde ich nicht einfach ablehnen, nur weil sie die NPD stellt“. Der Fraktionschef hebt auch hervor: „Wenn die NPD Vorschläge hat, die für den Kreis gut sind, gibt es keinen Grund, sie abzulehnen“. Nachfragen, ob er nicht befürchte, der NPD-Verbürgerlichungsstrategie zu zuarbeiten, lässt er unbeantwortet. Wir fordern eine kritische inhaltliche Auseinandersetzung mit den 5 rechtsextremen Kreisräten!

Gewählt wurden:

Mario Löffler Straße der Einheit 1 09387 Jahnsdorf (WK 3 STL) selbst. Unternehmer geb. 1963 Fraktionsvorsitzender Kreisrat Erzgebirge

Rico George Benkertbergstr. 2 09456 Annaberg-Buchholz (WK 1 ANA) Kälte -Klima –Lüftungsmonteur geb. 1967

Rico Hentschel Köslitzplatz 2 09456 Annaberg-Buchholz (WK 3 ANA) Industriekaufmann Informatiker geb. 1977 Fraktionsschatzmeister

Ronny Reicher Stollberger Str. 47 09387 Jahnsdorf OT Pfaffenhain (WK 1 MEK) selbst. im Brennstoffhandel geb. 1972 Stellv. Fraktionsvorsitzender

Joachim Schubert Am Steg 2 09526 Olbernau selbst. Malermeister geb. 1939

Der hiesige JN Stützpunktleiter und wegen des Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz, verurteilte Stefan Hartung wird neben Peter Kaden, auch seine Funktion als Fraktionsberater der NPD Kreisratsfraktion ausführen können.

Für viele Leute ist es einfach normal geworden, NPD zu wählen und Nazidreck zu reden. Hier in der heimlichen Hauptstadt des Weihnachtslandes stören sich wenige daran, weil (fast) Alle so denken und 14% NPD wählen, das ist das Problem! Am 28. Mai kam es in Schönheide zu einem rassistischen Brandanschlag auf einen Zirkus. Die Täter rechtfertigten ihre Tat damit, daß es ja „Zigeuner“ sind und man diese „platt machen“ müsse. Die lokale Presse und PolitikerInnen verschwiegen die Hintergründe des Brandes. In Schönheide geblieben. Die SchülerInnen der Geschwister Scholl müssen zur Abschlussverabschiedung die deutsche national Hymne singen. Weiterhin wünscht sich die Schulleiterin das ihre SchülerInnen „.zu alten deutschen Tugenden zurückkehren“. Gerade in diesem gesamtgesellschaftlichen Klima in dem u. a. rassistische Gewalttaten stattfinden und geduldet werden, haben die Rechtsextremen, einen idealen Nährboden. Dies nun zu verhindern und Nazis und FaschistInnen, ob sie nun im Gewand der NPD, DSU, DP, SVP, REP, der freien Kameradschaften oder irgendwelcher anderen Bündnisse daherkommen, entgegenzutreten, ist unsere Aufgabe und Ihre, werte(r) LeserInnen!


NAZIS STOPPEN – ANTIFA HEISST ANGRIFF!


Der NPD das Maul stopfen!

Kein Raum für Nazis, RassistInnen und AntisemitInnen!

Den flyer als pdf könnt ihr hier downloaden.

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