Nach den Wahlen NPD-Abgeordnete im sächsisch- erzgebirgischen Kreistag

Am 18. September soll die erste konstituierende Sitzung des neuen Kreistages Erzgebirge in Annaberg stattfinden. Nach den Kreistags- und Landratswahlen am 8. Juni 2008 sitzen nun im Kreistag 5 Abgeordnete und 2 Berater der NPD.

Von Ronja Walter (Dieser Artikel erschien auch in der aktuellen Ausgabe des: Der Rechte Rand Nr.114.)

Der NPD-Kreisverband Erzgebirge gründete sich im November 2007 im Vorfeld zur am 1. August 2008 in Kraft getretenen Kreisgebietsreform und der damit zusammenhängenden Neugliederung der Landkreise im Erzgebirge und stellte 22 Kandidaten auf. Er schloss sich aus den vier alten Verbänden Annaberg, Aue-Schwarzenberg, Mittlerer Erzgebirgskreis und Stollberg zusammen. Bisher hatte die NPD insgesamt 2 Sitze, zu letzt noch 1, im Stadtrat von Annaberg.

Kandidaten und Aktivitäten
Der neue Fraktionsvorsitzende ist der Kreisverbandsvorsitzende und Direktkandidat der Landratswahlen Mario Löffler (44). Der selbständige Großhändler für Holzfiguren war kurz Mitglied der CDU und stellvertretender Bürgermeister der Gemeinde Jahnsdorf.
Am Jahrestag der Reichspogromnacht, 9. November 2007 lud Löffler gemeinsam mit „Freien Kräften“ aus Chemnitz im „Erzgebirgischem Hof“ in Niederwürschnitz zu einer Vortragsveranstaltung mit dem Altnazi Herbert Schweiger ein, welcher in der „SS-Leibstandarte Adolf Hitler“ diente und über den „Kampf um den Erhalt der weißen Rasse“ referierte. Mittlerweile wurde das Restaurant infolge des Imageverlustes wegen diverser antifaschistischer Interventionen in „Zum Kronprinz“ umbenannt.
Der zweite Stellvertreter ist Ronny Reicher (36) aus Pfaffenhain. Der reisefreudige Reicher bewarb sich als Direktkandidat zu den sächsischen Landtagswahlen 2004. Er hatte seit 2002 das Amt des Stollberger KV-Vorsitzenden inne. Der „Asgard Versand“- Kunde publizierte im „Nationalem Forum Sachsen“ und fährt ab und zu auf rechte Demonstrationen wie am 16. September 2006 zu einer NPD-Demonstration nach Plauen. Kommunalpolitisch aufgefallen ist Reicher bisher, indem er auf der ehemaligen Internetseite des KV lokale Beschlüsse anderer Parteien thematisierte.
Der dritte im Bunde, Rico Hentschel (30), Fachinformatiker und Schatzmeister des Kreisverbandes, kann auf Erfahrungen in der parlamentarischen Arbeit zurückgreifen, da er bereits für die NPD im Annaberger Stadtrat sitzt. Als Hobbyfotograf stellt Hentschel unter dem Künstlernamen „Hantschl“ nicht nur Landschaftsbilder aus der „Haamit“ ins Netz, sondern auch Fotos von Naziaufmärschen und NPD-Veranstaltungen.
Bürgerlicher hingegen scheinen die zwei Abgeordneten Joachim Schubert (68), Malermeister aus Olbernhau und Gerd-Rico George (40), Klimamechaniker aus Annaberg-Buchholz, zu sein. Ihre bisherigen Aktivitäten beschränkten sich auf die damaligen Verbandstrukturen.
Die zwei Berater sind Peter Kaden(54), Speditionskaufmann aus Gornau und Stefan Hartung (19). Der aus Bad Schlema stammende JN-Stützpunktleiter und NPD-Pressesprecher Stefan Hartung war vormaliger Stützpunktleiter des JN-Stützpunktes Aue-Schwarzenberg, wurde als „Jüngster Unternehmer Sachsens“ ausgezeichnet und ist Betreiber des Geschäftes „stehar.com“ (nicht nur im Namen, auch am Logo seines Geschäftes ist eine Ähnlichkeiten zu „thor steinar“ finden). Hartung, der bis dieses Jahr den Bad Schlemaer „Kurparklauf“ unterstützt, wetterte gegen Sinti und Roma, die in Bad Schlema verweilten: sie würden die „Erzgebirger abzocken“. Laut seinen Darstellungen im Internet, die auch bei „Altermedia“ gepostet wurden, geht er davon aus, dass die „Gäste“ die Gemeinde finanziell ruinieren würden.
Anfang dieses Jahres wurde Hartung wegen zweifachen Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz verurteilt. Er hatte im September 2007 rund 150 Exemplare der nazistischen und auf dem Index der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien stehenden Schülerzeitung „Perplex“ der NPD in Aue verteilt.

Kooperationen
Zu beobachten ist, dass die JN´ler unter dem Deckmantel der „Freien Nationalisten“ zusammen mit Akteuren des „Freien Netzes“ massiv auftreten. Gemeinsame Aktionen waren z.B. die Störung einer Buchlesung der Autorin Claudia Hempel zum Thema „Wenn Kinder rechtsextrem werden“ am 3. April 2008 in Aue, des Kreisjugendringtreffens in Schneeberg, Spontandemonstrationen in Schneeberg am. 15. Februar bzw. 5. August 2008 „Gegen kriminelle Ausländer“. Auch sind sie laut Zeugenaussagen verstärkt bei Übergriffen auf alternativ aussehende Jugendliche in Schneeberg beteiligt.

Einschätzung der parlamentarischen Arbeit
Am Beispiel Erzgebirge wird deutlich, wie durch die Wahlerfolge der NPD die neonazistische Rechte sich als parlamentarische Kraft verankert und somit auch auf politisch-demokratischer Ebene in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist.
Der Einzug in den Kreistag verschafft der NPD Reputation, Einblick in die parlamentarische Arbeit, Zugänge in die Verwaltung, schult die Abgeordneten, übt sie rhetorisch usw. Zudem werden es die anderen Parteien nicht leicht haben, einen „richtigen“ Umgang zu entwickeln, da auch bei ihnen anschlussfähige extrem rechte Haltungen verankert sind. Allerdings ist schwer abzuschätzen, inwieweit sich die 5 Abgeordneten tatsächlich in die Kreistagsarbeit einbringen werden, resp. Einfluss auf Inhalte und Entscheidungen werden gewinnen können.
Von daher ist es um so wichtiger, sowohl auf parlamentarischer Ebene als auch außerparlamentarisch der NPD den Raum für ihre rassistische, nationalsozialistische und antisemitische Propaganda zu nehmen.

Bildmitte Mario Löffler 16. August 2005 in Chemnitz

Bildmitte Stefan Hartung 16.August 2005 in Chemnitz

links Ronny Reicher 16. August 2005 in Chemnitz