Archiv für Februar 2009

Landgericht spricht Hartung(NPD/JN) frei.

Am 21. September 2007 hatte Stefan Hartung aus Bad Schlema rund 150 Exemplare der ersten Ausgabe der „Perplex“ (NPD Schülerzeitung) in Aue an Schüler_innen verteilt. In dieser befand sich unter anderem ein Aufruf den Schulhof zur „national befreiten Zone“ zu machen. Der „Stützpunktleiter“ der NPD-Jugend “Junge Nationaldemokraten” (JN) Aue-Schwarzenberg wurde daraufhin Anfang des Jahres 2008 wegen zweifachen Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz verurteilt, sowie zu 30 Tagessätzen à 13 Euro. Der Staatsanwalt hatte 90 Tagessätze gefordert. Die Verteidigung hatte dagegen auf Freispruch plädiert. Bei der Gerichtsverhandlung am 19. Februar 2008 bezichtigte der Anwalt von Stefan Hartung, laut einer Prozessbeobachterin, die Zeugen als „politische Gegner und Lügner“.

Hartung ging in Berufung. Erneut verhandelt wurde dann am 13. Februar diesen Jahres am Landgericht Zwickau im Saal 243. Wieder war Björn Clemens aus Düsseldorf sein Verteidiger. Dieser war von 2002 bis 2006 stellvertretender Bundesvorsitzender der Die Republikaner (REP).

Das Urteil wurde am 19.Februar verkündet: „Freispruch“.
Die Jugendkammer am Landgericht ist der Auffassung, Hartung sei keine Straftat vorzuwerfen. Begründung: „Eine Offensichtlichkeit zur Jugendgefährdung hätte für Hartung erkennbar sein müssen.“ Zur Bejahung des Straftatbestandes genüge ebenso die Relativierung zur Frage der deutschen Kriegsschuld nicht aus. Zudem stand die „Perplex“ noch nicht auf dem Index jugendgefährdender Schriften als Hartung diese verteilte.

Am 14. Februar machte Hartung erneut auf sich aufmerksam. Am JLO(Junge Landsmannschaft Ostdeutschland) -Fronttransparent (3. von rechts) des Naziaufmarsches anlässlich des 64. Jahrestages der Bombardierung Dresdens lief Hartung (mit Brille) ganz vorn mit.

Ergänzung: Laut eines Prozessbeobachters waren im Gerichtssaal auch anwesend die Annaberger Rico Hentschel und Gerd-Rico George, der Olbernauer Joachim Schubert und Peter Kaden aus Gornau (alle NPD).

„Von nicht`s gewusst? Ne schlechte Tarnung!“

Seit mindestens Januar 2009 kann Nazi auch in Lugau, im blinden Winkel der öffentlichen Wahrnehmung, die bei Gleichgesinnten beliebte Marke „Thor Steinar“ erwerben.
Dazu braucht Nazi nur in den „Fashionstore Weissflog“ auf der Hohensteiner Straße 17 zu gehen. Angefangen mit einer Auktionsagentur und diversen Dienstleistungen wie Messebau, hat wohl auch der „normale“ deutsche Unternehmer Enrico Weissflog das lukrative Geschäft mit der Nazimarke entdeckt. Das Angebot wird bekanntlich durch die Nachfrage geregelt. Letzteres ist ja vorhanden wenn Mensch sich das Stadtbild von Lugau näher anschaut. Naziaufkleber und Plakate, sowie rassistische, nationalistische und antisemitische Schmierereien sind seit mehreren Jahren kontinuierlich im Stadtbild präsent.
Auch wenn der „Fashionstore Weissflog“ optisch auf den ersten Blick einen normalen Eindruck macht bzw. Mensch dort auch normale Kleidung von „Lonsdale“, „Everlast“ oder „Uncle Sam“ erwerben kann, steht die Marke „Thor Steinar“ eben nicht für Friede, Freude, Eierkuchen. Diese wird im Gegensatz zu den fälschlicherweise als „Nazi-Marken“ gebrandmarkten „Lonsdale“ oder „Everlast“ tatsächlich von Neonazis kreiert, vertrieben und schließlich wieder gekauft. Während zum Beispiel die Marke „Lonsdale“ sich in einer öffentlichen Kampagne von ihren „Nazikunden“ distanzierte, fühlt sich „Thor Steinar“ in jener Grauzone augenscheinlich sauwohl und denkt überhaupt nicht daran, die offenkundigen Verstrickungen zu verleugnen. „Frühere Recherchen des Antifaschistischen Infoblattes (AIB) haben Mitarbeiter_innen der „Thor Steinar“ vertreibenden „Mediatex GmbH“ enge Kontakte zur deutschen und europäischen Neonaziszene nachgewiesen. Dass Einnahmen der „Mediatex GmbH“ in rechte und rechtsextreme Strukturen fließen, kann nicht ausgeschlossen werden.“ (Broschüre „Investigate Thor Steinar“) Der Strategiewechsel der Nazis liegt darin, mit einem modernen Outfit auch verstärkt an unpolitische Jugendkulturen anzudocken und den offenen Bezug auf den Nationalsozialismus ad acta zu legen. Dabei hilft dann auch Enrico Weissflog mit der Aufstockung des Sortiments durch „Thor Steinar“ in seinem „normalen“ Laden.

Das ursprüngliche Logo der Marke wurde juristisch verboten, weil es ein nationalsozialistisches Emblem darstellt. Es zeigte zwei Runen, die auch im Nationalsozialismus verwendet wurden und schräg gestellt, das Emblem der „Waffen-SS“ erkennen lassen. Auch die Motive der aktuellen Kollektion nehmen Anleihen an, im Nationalsozialismus beliebten Bildern und Begriffen.
„Darüber hinaus hat „Thor Steinar“ Potential Träger_innen, welche weder Szene noch thematischen Bezug haben, rechte Inhalte zu vermitteln oder zumindest in die Öffentlichkeit tragen zu lassen.“ (Broschüre „Investigate Thor-Steinar“)

Klar ist, dass er mit seiner Verantwortungslosigkeit dazu beiträgt, dass sein Laden mit seinem Angebot von „Thor Steinar“ und seine potentielle Kundschaft, neben der rechten Szene vor Ort eine weitere reale Bedrohung für Migrant_innen, Linke, Behinderte und allen anderen, die nicht in das Weltbild der Nazis passen, darstellt.
Dass er von seiner menschenverachtenden Nazikundschaft sowie durch den Verkauf von „Thor Steinar“ profitiert.

Naziläden zu Baulücken!
Seid geschäftsschädigend!

Weitere Informationen zu „Thor Steinar“ gibt es unter „Investigate Thor Steinar“.

Bilder vom „Fashionstore Weissflog“


Wieder Fremdstimmen für die NPD – alles nur ein Versehen?

Erneut hat die rechtsextreme NPD in sächsischen Kommunalparlamenten Fremdstimmen eingefahren. Bei der Wahl des neuen Integrations- und Ausländerbeauftragten am 05. Februar 2009 im Kreistag Erzgebirge haben zwölf Bürgervertreter für den NPD-Mann Stefan Hartung aus Bad Schlema gestimmt. Das waren laut Freier Preisse sechs mehr als die Fraktionsgemeinschaft von “Deutschsozialen und Nationaldemokraten” [sic!] über Kreistags-Sitze verfügt.

Die Stimmen hat der NPD-Mann möglicherweise durch folgende Bewerbungsrede für sich geholt. Wie gewohnt warb die NPD für die “Rückführung” – also Deportation – von Menschen, die von den Völkischen als nicht-deutsch definiert werden: “Der Ausländerbeauftragte hat nach unserer Auffassung keine Integrationsarbeit für Ausländer zu leisten, sondern die sich im Erzgebirgskreis aufhaltenden Ausländer zur Rückkehr in ihre Heimatländer zu bewegen”, so Hartung.

“Da haben manche geschlafen”

Die Fraktionschefs hatten dem Bericht zufolge schnell eine Erklärung zur Hand: Da hätten ein paar Leute wohl nicht richtig hingeschaut. Soll heißen: Das war nur ein Versehen. CDU-Fraktionschef Steffen Laub erklärte der FP: “Normalerweise steht auf Stimmzetteln die NPD immer unten. Da haben welche gepennt, und einfach ihr Kreuz oben gemacht.” Der Kommentar von Jürgen Förster, erster Mann bei den Freien Wählern: “Da haben manche geschlafen. Die dachten wohl, wer an erster Stelle steht, wird gewählt.” Ähnliche Vermutungen stellten auch Frank Dahms (Die Linke), Heinz-Peter Haustein (FDP) und Heiko Reinhold (Grüne) an.

“Möglicherweise treffen sie damit ins Schwarze”, meint die Freie Presse. Denn bei der Wahl von Roschers Stellvertreter Johannes Schmidt habe das Bild wieder gestimmt. Sieben Stimmen für den erneut an erster Stelle notierten Hartung, 78 für Johannes Schmidt. Deshalb glaubt auch Landrat Frank Vogel im Nachhinein nur an “eine Art Betriebsunfall”. Seine Lehre: “Wir werden die Wahllisten anders gestalten.” Dass die völkischen Ansichten der NPD vielleicht auch über deren Parteigrenzen hinweg Zustimmung finden, scheint hier nicht denkbar zu sein.

Quelle: npd-blog.info