Archiv für März 2009

„Superwahljahr 2009″ NPD-Wahlkampf beginnt

Vom ARTe

Am 08. März 2009 hatte die sächsische NPD ihren Landeslistenparteitag in Wildberg (Landkreis Meißen)abgehalten. Die Veranstaltung im „Gasthaus Wildberg“ stand unter dem Motto: „Arbeit, Familie, Heimat“. Der Tagungsort wurde bis kurz vor Beginn seitens der NPD, aber auch von staatlichen Behörden geheim gehalten. Von Letzteren wohl eine strategische Entscheidung, antifaschistischen Widerstand gegen Nazis vor Ort zu behindern, wenn nicht sogar zu verhindern. Der Pressesprecher des NPD Landesverbandes Sachsen, Andreas Storr, hatte bereits im Vorfeld an die Medienvertreter_innen schon mal Auflagen verteilt. In einer Infopost vom 06. März 2009 heißt es:
“Voraussetzung für diese Möglichkeit einer freien und ungehinderten Berichterstattung durch Medienvertreter sind aber Fairness und Objektivität – beides schließt eine kritische Berichterstattung nicht aus. Medienvertreter, die sich bereits in der Vergangenheit erkennbar in ihrer Berichterstattung nicht an diese Voraussetzungen gehalten haben, sind nicht teilnahmeberechtigt.”

Neben den Kandidat_innen für die sächsische Landtagswahl wurden auch die zur Bundestagswahl gewählt. Der selbsternannte völkische Führer Voigt, der durch den innerparteilich Streit als langjährigen Vorsitzenden abdanken soll, erhält auch aus dem Erzgebirge Unterstützung: „Bei uns im Erzgebirge unterstützen wir ihn zu siebzig Prozent.“

Aus dem Erzgebirgskreis treten als Direktkandidaten zur Landtagswahl an:

Wahlkreis 5 Aue-Schwarzenberg I:

Stefan Hartung geb. 1989 Ludwig-Jahn-Str.10 08301 Bad Schlema
Selbstständiger im IT-Bereich wurde als „Jüngster Unternehmer Sachsens“ ausgezeichnet
Pressesprecher des KV Erzgebirge, JN „Stützpunktleiter“ und Berater der NPD-Kreistagsfraktion
Kandidierte als „Ausländerbeauftragter“ im Februar diesen Jahres im Erzgebirgskreistag
War an Störaktionen von Nazis beim Kreisjugendringtreffen in Schneeberg, einer Buchlesung in Aue und an Spontandemos von Nazis in Schneeberg 2007 beteiligt
Zuletzt lief Hartung beim geschichtsrevisionistischen (Nazi)Trauermarsch der JLO in Dresden(14. Februar 2009) am Fronttransparent mit.

Wahlkreis 6 Aue-Schwarzenberg II:

Ronny Reicher geb. 1972 Stollberger Str.47 09361 Pfaffenhain
Facharbeiter für Werkzeugmaschinenbau Selbstständiger im Brennstoffhandel sowie NPD-Kreisrat und Stellv. Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion
2000 wurde er in Chemnitz wegen Körperverletzung inhaftiert und auf der Gefangenenliste in „Landser“ Nr.6 aufgeführt
Reicher war vier Jahre bei der Bundeswehr und ist seit 1998 Mitglied der NPD
Er leitete den ehemaligen KV Stollberg bis Herbst 2007

Wahlkreis 16 Stollberg:

Mario Löffler geb. 1963 Straße der Einheit 1 09387 Jahnsdorf Selbständiger Großhändler (Billigimporte aus Polen), ehemaliges Mitglied der CDU und ehemaliger stellvertretender Bürgermeister von Jahnsdorf
NPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag sowie des KV Erzgebirge und im sächs. NPD-Landesvorstand außerdem Mitglied der Bürger_inneninitiative „Verkehrslandeplatz Jahnsdorf“

Wahlkreis 17 Annaberg-Buchholz:

Rico Hentschel geb. 1977 Köselitzplatz 2 09456 Annaberg-Buchholz Industriekaufmann, Informatiker, Fraktions- und Kreisschatzmeister gleichzeitig Administrator der Homepage des KV`s
NPD-Kreis- und Stadtrat; letzteres im Ausschuss Wirtschaft, Verkehr, Tourismus und Umwelt

Wahlkreis 18 Mittleres Erzgebirge:

Rico George geb. 1967 Benkertbergstr. 2 09456 Annaberg-Buchholz Kälte -Klima –und Lüftungsmonteur sowie NPD-Kreisrat

Auf der NPD-Landesliste für die Landtagswahl stehen unter den ersten 20 von 40 Plätzen:

Platz 9: Kreisrat Mario Löffler
Platz 15: Stefan Hartung


Um ein Mandat für den Bundestag trat an:

Für den Wahlkreis Erzgebirge I:

Ulrich Pätzold
Unternehmer und Immobilienhändler aus Bayern, war ehemaliger Vorsitzender der „Deutschen Partei“ (DP) und seit Mitte 2008 bei der NPD
Hat gute Kontakte zum „Nationalen Bündnis Dresden e.V.“, wo er unter anderem als Teilnehmer eines Gesprächabends 2004 und als Redner der Jahresauftaktveranstaltung 2005 fungierte
Pätzold war Mitinitiator eines „Kongresses Deutscher Patrioten“

Für den Wahlkreis Erzgebirge II:

Frank Rohleder geb. 28 Juli 1950 gelernter Koch
NPD-Bundesvorstandsmitglied und leitet dort das
Referat „Bündnisse“
War bei „Die Republikaner“ von 1995 bis 2002 unter anderem stellvertretender Bundesvorsitzender
Rohleder ist Vorstandsmitglied und stellvertretender Vorsitzender des „Nationalen Bündnis Dresden e.V.“

Die Erststimmen für die Direktmandate sind für die NPD wichtig, dass sie ihre Kader bekannt machen und das Gewicht der Kandidat_innen anderer Parteien zum Teil verschieben können.

„Wir wären töricht, wenn wir die Finanzkrise nicht in die Mitte unseres Wahlkampfes rücken würden“
, rief Apfel in seiner Rede als Fraktionschef der NPD im Sächsischen Landtag den Delegierten zu. Jetzt wird die Finanzkrise zum großen Wahlkampfthema, welches 2004 Hartz-IV war. Der NPD Kreisverband Erzgebirge hatte bereits im Vorfeld angekündigt: „Ein besonderes Augenmerk werde wie bei der letzten Landtagswahl auf die Jung und Protestwähler-Werbung gelegt.“ Der Widereinzug in den Sächsischen Landtag könnte jedoch für die NPD zur Zitterpartie werden.

Fünf Prozent plus X erwartet die sächsische NPD, gesetzt haben sie “10 Prozent plus X”. Vor drei Monaten lag die Partei bei 3% in Sachsen. Bekanntlich ist es der NPD noch nie gelungen nach einem Einzug in einen Landtag in das betreffende Parlament erneut gewählt zu werden.

Folgenreich könnte die Kritik ihrer Anhänger_innen sein. Die sächsische NPD-Fraktion wurde in der Vergangenheit wiederholt dafür kritisiert, dass sie nicht radikal genug agiere.
Für die zerstrittene NPD kommt hinzu, dass sich der Wahlkampf mit den „Freien Nationalisten“ schwierig gestalten könnte, da die so genannten „Freien Kräfte“ die bankrotte Partei im Wahlkampf unentgeltlich unterstützen müssten.

Rassistenzone Sorglosland – Es gibt kein ruhiges Hinterland

Aufruf für den 22.03.2009

In den vergangenen vier Jahren fand in zeitlicher Nähe zum „Internationalen Tag gegen Rassismus“ der so genannte „Antirassistische Sonntagsspaziergang“ statt. In diesem Jahr soll daraus eine kraftvolle Demonstration werden, die die Aktivitäten von Nazis in Wurzen wie auch den rassistischen Alltag in Deutschland ins Visier nimmt. (mehr…)