Archiv für April 2009

Nazipropaganda bekämpfen*

weitere Info`s zum Naziaufmarsch: hier!

Vor einigen Tagen berichteten wir unter Chronik rechter Aktivitäten über neue Aktionen der „Nationalen Sozialisten Erzgebirge“ und anderen auf geistiger Sparflamme laufenden Birnen. Seit längerem fallen die Nazis hier durch derartige Handlungen auf. Kurz nachdem die Birnen ihre Plakate und Parolen hinterlassen hatten, wurde der größte Teil der rechten Propaganda von enthusiastischen Antifaschist_innen entfernt oder unkenntlich gemacht. Lustig anzuhören war das Gespräch zwischen zwei etwas älteren Menschen, welche sich über die Naziplakate wie folgt äußerten: „…überall kleben die ihren Rotz hin.“ Wie soll es auch anders sein, wenn Nazibirnen unter anderem deutschen Eigenheimbesitzer_innen, Plakate an den Lichtmast in den gepflegten Vorgarten kleben und somit dem akkurat aufgestellten Gartenzwerg die Aufmerksamkeit rauben. Trotz eines gesellschaftlichen Klimas in dem Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit alltäglich ist, fanden diese Aktionen wohl kaum den erhofften Zuspruch. Zivilgesellschaftliches Handeln bleibt dennoch aus, denn auch ohne Nazipropaganda sind unter anderen rassistischen, antisemitischen, nationalistischen Denkweisen Grundbausteine (vieler) Deutscher.

In diesem Sinne „Nationale Sozialisten Erzgebirge“ entsaften!

* auf allen Ebenen, mit allen Mitteln!

Auswahl einiger „Verschönerungen“:

19.04.2009 / Vitkov (CZ): Zweijähriges Roma-Mädchen lebensgefährlich verletzt

Quelle: Recherche Ost

Bisher Unbekannte verübten in der Nacht zum Sonntag einen Brandanschlag auf ein von Roma bewohntes Haus in Vitkov im Osten der Tschechischen Republik, in der Nähe von Ostrava.

Dabei wurde ein Zweijähriges Mädchen lebensgefährlich verletzt. Nach Auskunft der behandelnden Ärzte in einer Spezial-klinik in Ostrava hat das Kleinkind an 80 Prozent seines Körpers lebensgefährliche Verletzungen erlitten. Ob das Mädchen überleben wird, ist derzeit noch unklar. Dies entscheide sich in den nächsten Tagen, im Moment befinde das Kind sich in einem kritischen Zustand, teilte das Krankenhaus mit.

Auch die 27jährige Mutter des Mädchens erlitt an 30 Prozent des Körpers Verbrennungen 2. und 3. Grades. Weitere Mitglieder der Acht-köpfigen Familie, die in dem Haus wohnte, wurden ebenfalls verletzt.

Die bisher unbekannten Täter hatten kurz vor Mitternacht am 18. April durch das Fenster eines von Roma-Familien bewohnten Hauses einen offenbar mit Benzin gefüllten Brandsatz geworfen. Das Haus stand kurz darauf in Flammen und noch bevor die Feuerwehr vor Ort war, war es stark zerstört.
Die Polizei geht von einem möglichen rassistischen Motiv aus. Ihr zufolge wurden in den Trümmern des Hauses Spuren gefunden, die von mindestens einem Molotow-Cocktail stammen könnten. Die Familie selbst gab an, es wären vier Molotow-Cocktails geworfen worden.
Währenddessen teilte eine Zeugin gegenüber einem tschechischen Fernsehsender mit, dass kurz vor dem Angriff ein Auto vor dem Haus gehalten habe. Dann sei etwas geworfen worden und gleichzeitig habe jemand gerufen „So Zigeuner, jetzt brennt ihr!“
Michael Kocáb, der tschechische Minister für Minderheiten und Menschenrechte, sagte im Tschechischen Fernsehen:
„Es wurden vier Brandsätze durch alle vier Fenster des Hauses geworfen und die Wasserleitung zum Haus wurde wahrscheinlich abgestellt. Die Großmutter hat versucht das Feuer zu löschen, aber das Wasser ging aus. Es ist möglich, dass der Anschlag aus anderen Gründen verübt wurde, aber ich gehe davon aus, dass ein rassistisches Motiv vorliegt.“ (zitiert nach Radio Prag, 19.04.2009)

Mehrere führende tschechische Politiker äußerten sich entsetzt über den Anschlag. Minister Kocáb sagte der betroffenen Familie eine Soforthilfe von 100.000 Kronen (etwa 3.700 Euro) zu. Auch die EU-Kommision äußerte sich besorgt über die zunehmende Gewalt gegen Roma in Tschechien.
Währenddessen fordern Roma-Verbände die Einricgtung von „Bürgerwehren“ die eng mit der Polizei zusammen arbeiten und so gefährdete Regionen und Stadtteile absichern sollten.

Wenige Stunden vor dem Anschlag hatten in Usti nad Labem in Nordböhmen etwa 400 Neonazis aus Tschechien, Deutschland, der Slowakei und Ungarn demonstriert. An dem abendlichen „Gedenkmarsch“ sollte der Bombardierung der Stadt am Ende des Zweiten Weltkriegs erinnert werden. Allein aus Deutschland reisten etwa 100 TeilnehmerInnen an. Während gleich mehrere Transparente auf die Deutschen hinwiesen, hielt der Dresdner Neonazi Maik Müller eine Ansprache an die DemonstrantInnen. Aus Sachsen waren neben Delegationen des parteiungebundenen Spektrums aus Nordsachsen, Dresden sowie der „Jungen Nationaldemokraten Sächsische Schweiz“, auch führende VertreterInnen der sächsischen NPD anwesend. Darunter das Bundesvorstandsmitglied der NPD, Frank Rohleder, und die Chemnitzer NPD-Kreisverbandsvorsitzende und gleichzeitige Aktivistin des „Ring Nationaler Frauen“, Katrin Köhler.

Ebenfalls am Samstag hatten in Usti n.L. und zwei weiteren nordböhmischen Orten AktivistInnen der tschechischen Neonazi-Partei „Delnicka strana“ gegen Sinti und Roma mit kleinen Kundgebungen demonstriert. Hierbei wurden auch rassistische Parolen skandiert.

Seit Monaten kommt es in Tschechien immer wieder zu Angriffen und Veranstaltungen gegen Sinti und Roma. Höhepunkt waren pogromartige Ausschreitungen am 17. November 2008 in Litvinov-Nordböhmen. Hier hatten unter Führung der „Delnicka Strana“ und so genannter „Autonomer Nationalisten“ etwa 800 Neonazis gemeinsam mit AnwohnerInnen versucht, eine Siedlung anzugreifen, die weitgehend von Roma bewohnt wird. Die „Delnicka strana“ hat seither die Agitation gegen Roma, welche die Neonazis als „unerwünschte Ausländer“ und „Unangepasste“ bezeichnen, zu einem Hauptinhalt ihrer Aktivitäten gemacht.

Es gibt nichts zu feiern – außer den 8. Mai!

Feierlichkeiten 2009

Am 8. Mai jährt sich zum 64. Mal der Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus. An diesem Tag gelang den Alliierten der Sieg über die deutsche Barbarei, das bedingungslose Durchhalten der Deutschen konnte gebrochen werden – dem millionenfachen Mord in den Konzentrations- und Zwangsarbeiterlagern wurde damit ein Ende gesetzt. Für uns ist das ein Grund zum Feiern!
Viele LeipzigerInnen werden in diesem Jahr jedoch ganz andere historische Tage zelebrieren. Gefeiert werden die Jubiläen 20 Jahre „Wende“ und 60 Jahre Grundgesetz der BRD. Die „Initiative Tag der Friedlichen Revolution“, welche sich anlässlich dieser Jubiläen gegründet hat, bedient sich schlichter Algebra, wenn sie vorrechnet: „40 + 20 = 60 Jahre Bundesrepublik“. Sie meint damit, dass Deutschland 40 Jahre geteilt war und seit 20 Jahren nun wieder geeint ist. Die Arbeitsgruppe beherrscht zwar offensichtlich einfache Mathematik, mit der Rekonstruktion von historischen Zusammenhängen – also Geschichte – ist es aber nicht so weit her. In ihrer Aufforderung zum Gedenken „Ruf aus Leipzig“ heißt es dazu:

Im Jahr 2009 wird an die Gründung der Bundesrepublik vor 60 Jahren erinnert werden, an einen Tag, an dem im westlichen Teil Deutschlands die Lehren aus der Vergangenheit gezogen wurden und eine bis heute stabile Demokratie entstand. Letztlich war damit die Voraussetzung der Rückkehr Deutschlands als gleichberechtigter Partner in die westliche und europäische Völker- und Wertegemeinschaft geschaffen. Den Menschen in der kommunistischen deutschen Diktatur blieb dieser Weg für vier Jahrzehnte versperrt. Sie lebten in einer totalitären Diktatur unter dem Diktat der sowjetischen Hegemonialmacht. Erst durch die Friedliche Revolution beendeten die Menschen in der DDR 1989 diesen erzwungenen und unfreien Zustand. Sie errangen ihre Freiheit und schufen gleichzeitig die Voraussetzung für die deutsche Wiedervereinigung und den weiter voranschreitenden europäischen Einigungsprozess.“

Das Zitat deutet es an: wir werden dieses Jahr mit deutscher Geschichtsschreibung überhäuft werden. Großereignisse, wie die für den 9. Oktober am Leipziger Ring geplante Lichtinstallation, werfen ihre Schatten voraus. Bereits jetzt finden Veranstaltungen aller Couleur statt oder sind in Planung. Die Stadt Leipzig, zivilgesellschaftliche Gruppierungen, KünstlerInnen, Vereine sowie Hinz und Kunz planen Feierlichkeiten zu 60 Jahre BRD und 20 Jahre „Wende“ – alle machen mit. Gefeiert wird Deutschland – gefeiert werden die Deutschen.
Im Mittelpunkt der Darstellung deutscher Geschichte stehen die angeblichen Beweise für die „demokratische Verfasstheit“ dieser Bevölkerung. Das Argument, bereits 60 Jahre lang demokratisch zu sein, dient der heutigen Gesellschaft zur Bewerbung Deutschlands als Investitionsstandort, als Reiseziel oder auch für den Anspruch, endlich wieder als „gleichberechtigter Partner“ wahrgenommen zu werden. Es dient aber auch der eigenen Selbstvergewisserung und ideologischen Festigung: KritikerInnen Deutschlands, die mit der demokratisch-kapitalistischen Gesellschaftsordnung und seiner Bevölkerung nicht einverstanden sind, die nach wie vor existierenden Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus als grundlegende Probleme wahrnehmen, werden als Antidemokraten abgestempelt. Sie und ihre Kritik werden so aus dem politischen Diskurs ferngehalten. Der Vorwurf nicht „gesellschaftskompatibel“ zu sein stört uns dabei weniger, als die Behauptung, wir würden eine „totalitäre Diktatur“ á la DDR (zurück) wollen. Das ist genauso falsch, wie die Auffassung, die DDR wäre eine solche „totalitäre Diktatur“ gewesen.

Lehre aus der Vergangenheit I: Wie die Deutschen über Nacht demokratisch wurden

Die alljährlichen Feierlichkeiten zur Gründung der BRD und zur „Wende“ untermauern die Geschichtsschreibung der eigenen demokratischen Verfasstheit, nach der man ohne schlechten Beigeschmack wieder stolz auf Deutschland sein kann. Dort setzt der „Ruf aus Leipzig“ an: die Geschichte bereinigend wird behauptet, dass mit dem Tag der Gründung der BRD „im westlichen Teil Deutschlands die Lehren aus der Vergangenheit gezogen wurden“.
Die Ansicht, wesentliche Teile der deutschen Gesellschaft hätten eine Lehre aus den zwölf Jahren des Nationalsozialismus, Vernichtungskriegs und der Shoa gezogen, ist falsch. Die einfache Unterschrift einiger PolitikerInnen unter das Grundgesetz führt nicht von heute auf morgen dazu, die Lehren aus der Geschichte zu ziehen.
In der BRD muss das Grundgesetz als Beleg für die demokratische Einstellung ihrer BürgerInnen herhalten, in der DDR erfüllt die „Wende“ diese Funktion. Das Durchsetzungsvermögen ihrer BürgerInnen gilt der „Initiative Tag der Friedlichen Revolution“ sogar als einziger Grund für den Zusammenbruch des Ostblocks. Die Mühe, die Geschehnisse etwas eingehender zu betrachten, macht sie sich erst gar nicht. So verweist ihr Name, der den Zusatz „Leipzig 9. Oktober“ trägt, ebenfalls auf einen einzigen Tag. Demokratisierungsprozesse in der Sowjetunion, freiere Wahlen in anderen Ostblockstaaten oder Grenzöffnungen, wie in Ungarn im Sommer 1989, spielen keine Rolle. Sieht man es wie die UnterzeichnerInnen des „Rufs aus Leipzig“, dann waren die Ostdeutschen schon immer Demokraten und haben das nach vierzig Jahren Unterdrückung durch den SED-Staat endlich durchsetzen können.
Das Verständnis dieser demokratischen Kontinuität reicht aber nicht über den bundesrepublikanischen Tellerrand hinaus. Zwar gab es verschiedene AkteurInnen, die teilweise schon lange vor ´89 eine politische Veränderung der DDR einforderten. Emanzipatorische Bestrebungen und eine befreite Gesellschaft waren dabei aber meist nicht Antrieb und Ziel ihrer Opposition zu SED und Stasi. Dem Großteil ging es nicht um einen wie auch immer beschriebenen „dritten Weg“, sondern um die bürgerlichen Freiheiten der BRD: Meinungs-, Wahl- und Reisefreiheit bildeten die zentralen Forderungen, die trotz aller Heterogenität nahezu alle Oppositionsgruppen stellten. Mit dem Fall der Mauer und der Wiedervereinigung waren diese Ziele erreicht, der Großteil gab sich damit zufrieden. Deutschlandfahnen und „Helmut, Helmut“ – Rufe dominierten die Kundgebungen im Herbst ’89, ein Heer von Ossis kämpfte für Reisefreiheit, Bananen, Sexshops und Gebrauchtwagen – von einer Revolution kann also keine Rede sein.

Lehre aus der Vergangenheit II: Feiern, bis es kracht

Wenn sie nicht gerade auf der Jagd nach Konsumgütern in den Westen einfielen, dann hetzten die frisch geeinten Deutschen weiter Obdachlose, MigrantInnen und alle, die ihnen sonst noch als „undeutsch“ erschienen, durch die Straßen. Daran zeigte sich deren wirkliches Demokratieverständnis: Das Erlebnis der eigenen Wirkungsmächtigkeit, die Stimmung der „Wir sind das Volk“-Proteste und das Gefühl, alles verändern zu können, wenn nur genügend Deutsche zusammen auf die Straße gehen, hatte verheerende Folgen für alle, die nicht in das neu entstandene alte Kollektiv passten. Mit den Pogromen in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen bauten die Deutschen – mit Molotowcocktails und Baseball-Schlägern bewaffnet – den Druck auf, der mit der faktischen Abschaffung des Rechts auf Asyl durch die demokratischen Parteien seine Wirkung erzielte.
Und auch 20 Jahre nach der „Wende“ bestehen rassistische und nationalistische Diskurse weiter, die sich mitunter auf der Straße entladen, wie beispielsweise bei der Hetzjagd in Mügeln. Weder die Grundgesetzverabschiedung im Mai 1949 noch die Proteste 1989 haben also dazu geführt, dass die deutsche Gesellschaft frei ist von Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus. Im Duktus der Feierlichkeiten sind solcherlei Feststellungen jedoch unerwünscht – die deutsche Erfolgsgeschichte nach 1945 soll als Vorhof zum Paradies möglichst unbefleckt dargestellt werden.

Denken und Dank am 8. Mai

So müssen auch die Staatsgründung der BRD und die „Wende“ als alleinige Demokratisierungsakte herhalten, denn eine positive Bezugnahme auf die militärische Zerschlagung des nationalsozialistischen Deutschlands, die Besatzung und Reeducation, die Entnazifizierung und die notwendige Teilung des Landes können Deutsche eben nicht vollziehen. Die Volksgemeinschaft war nicht Willens die Barbarei selbst zu beenden – der Sieg der Allierten, die in einigen Fällen sogar noch nach dem 8. Mai gegen den „totalen Krieg“ agieren mussten, wurde und wird deshalb von vielen Deutschen eher als Niederlage denn als Befreiung empfunden.
Wenn viele LeipzigerInnen in diesem Jahr den 3. sowie 9. Oktober feiern, schreiben sie ihre eigene Heldengeschichte, die mit dem nationalsozialistischen Teil deutscher Vergangenheit nichts zu tun zu haben scheint. Wenn im öffentlichen Diskurs überhaupt an diese Verbrechen erinnert wird, dann meist im Kontext von „Vertreibung“ und Bombardierung deutscher Städte – es hat Tradition, dass sich Deutsche zu den eigentlichen Opfern des Nationalsozialismus stilisieren.
Die Bundesrepublik Deutschland ist weder vor noch nach dem Anschluss der DDR ein 4. Reich oder auf dem Weg dorthin. Das Projekt Deutschland sieht heute anders aus. Dennoch finden sich Kontinuitäten, besonders was das Verständnis von Volk und Nation hierzulande angeht. Es gibt also nichts zu feiern, solange es Deutschland gibt – nichts, außer den 8. Mai. Das wollen wir ausgelassen und ohne Wenn und Aber tun. Die Gründung der BRD und den Herbst 1989 betrachten wir hingegen kritisch – wie auch alles andere an und in Deutschland.
Am 8. Mai wollen wir denjenigen gedenken, die dem nationalsozialistischen Massenmord zum Opfer gefallen sind. Und uns bedanken bei den alliierten Streitkräften, den PartisanInnen, WiderstandskämpferInnen und allen, die dazu beigetragen haben, der deutschen Barbarei ein Ende zu setzen.

Leipziger Antifa LeA, März 2009

Antifaschistische Demonstration
8. Mai 2009 / 14.30 Uhr
Willy-Brandt Platz

weitere Informationen dazu unter: achtermaileipzig

anschließend: „Rock am Kreuz“ am Connewitzer Kreuz