Kritische Dokumentation zur Stadt –und Gemeinderatswahl vom 7. Juni 2009

„Wahltag ist Zahltag“ heißt es bei der NPD. Ausgezahlt hat es sich, da die Nazis jetzt in 10 Stadt –und Gemeinderäten mit ihren Kandidaten in den kommunalen Gremien des Erzgebirgskreises teilnehmen können.
Allerdings dahingehend nicht, dass sie dort, wo bereits NPD-Räte 2004 gewählt wurden, Stimmenverluste erfahren musste. Auch in Jahnsdorf der „Heimatgemeinde“ von Mario Löffler dem Vorsitzenden des Kreisverbandes reichten die Stimmen lediglich für ihn. Seine vier anderen Mitstreiter um ein Mandat gingen leer aus. In Annaberg-Buchholz erhielt die NPD 5,2%. Das sind minus 3,8% zu den letzten Wahlergebnissen (2004). In der Nazihochburg Großrückerswalde errangen die Nazis mit 13,0 % 2 Mandate. 2004 erhielten damals die Kandidaten, darunter Markus Szallies, der Inhaber des Naziladens „Phönix“, noch 15,6%. Aus CDU, FDP und NPD setzt sich der Gemeinderat erneut zusammen.

Gleiches zeichnete sich bei den Republikanern in Burkhardtsdorf ab. Aus zwei Gemeinderät_innen wurde einer. Ein Anzeichen dafür, dass die REP langsam dahingehen. Sicher vielleicht auch deswegen, da Seifert verstärkt mit der lokalen NPD, auch zu den Kreistagsitzungen, zusammen arbeitet. Somit kann mensch dann auch die Wahlkampfunterstützung Seiferts, der ehemalige Landesvorsitzende der REP Sachsen, als langsame Anpassung zur NPD-Politik betrachten. Ob wohl er diese immer ablehnte.
Seifert war auch auf einer von Nazis organisierten Veranstaltung am 7. April 2007 in Chemnitz. Als am 5. März diesen Jahres fast 300 Nazis aller Couleur durch Chemnitz marschierten, und den „deutschen Opfern“ gedachten, war Seifert ebenfalls im Demonstrationszug .
Im Gemeinderat wurde teils fernab jeglicher Realitäten und Gesetzgebungen agiert. So zum Beispiel forderte Gaby Kägebein, die Ex-Gemeinderätin der REP, im Bezug auf Kindergartenplätze für Kinder Asylsuchender: „Kindergärten nur für Deutsche Kinder“.

Der wieder gewählte Annaberger Stadtrat Rico Hentschel der NPD, macht durch sein ruhiges und eher unauffälliges Verhalten bei den Ratssitzungen auf sich aufmerksam. Er engagiert sich intensiv für den Erhalt von „gesunden Bäumen“ und der „…Verjüngung des Baumbestandes besonders im stark bebauten Innenstadtbereich.“ Denn Umweltschutz ist bekanntlich bei Nazis Heimatschutz. Vertreten ist er in den Ausschuss Wirtschaft, Verkehr, Tourismus und (eben) Umwelt.
Auch gegen vermeintliche politische Gegner_innen ist er aktiv. Für die Haushaltssitzung 2007 schlug er unter anderem vor abzuwägen ob den der Verein „Alte Brauerei e.V.“ weiter „…mit einem 5-stelligen Eurobetrag zu fördern.“ sei. Weiterhin argumentierte er “Falls dies für notwendig erachtet wird, läge es nahe, bei den nunmehr annähernd wöchentlich stattfindenden Konzerten, die Einnahmen zu überprüfen und diese mit den im Innenstadtbereich durch die heimischen und nicht wenigen auswärtigen Besucher (vornehmlich linksextrem-anarchistisch geprägt) der im Rahmen dieser Veranstaltungen im Stadtgebiet verursachten Schäden (Bepflanzungen ausreißen, Zerlegen des Straßenpflasters, Flaschenglasbruch, an Häuser urinieren, im Stadtpark Unrat verbreiten etc.) mit dem Aufwand zur Beseitigung derartiger Nebeneffekte von Alkohol-(Drogen-)genuß zu verrechnen.“ Schlussendlich forderte Hentschel die “…frei werdende Mittel anderen gemeinnützigen, wirklich der Gemeinschaft dienlichen Vereinen zu Gute kommen zu lassen…“. Erst nach dem Auszählungsverfahren zeigt sich ob er wieder in einen Ausschuss sitzen wird.

Wir fordern eine kontinuierliche und kritische inhaltliche Auseinandersetzung mit den Nazis, das betrifft auch die DSU, mit ihrem menschenverachtenden Weltbild. Die Abgeordneten der demokratischen Parteien müssen die Aktivitäten der Nazis im Stadt –oder Gemeinderat und im Kreistag genau öffentlich machen, sowie diese dokumentieren. Nur so ist es möglich ihr vorgebliches Engagement, im Hinblick auf kommende Wahlen, zu entlarven.

Susi Heselich und Daniel Spielvogel für das Antifa Recherche Team erzgebirge

Weitere Informationen zu den (nicht) gewählten Kreisrät_innen gibt es hier!

In folgenden Orten ist der NPD der Einzug in die Stadt –und Gemeinderäte gelungen:

Annaberg-Buchholz: 5,2% -3,8% 1 Mandat (Rico Hentschel)

Bad Schlema: 6,0 % 1 Mandat (Stefan Hartung)

Gelenau: 7,1 % 1 Mandat (David Schröer)

Großrückerswalde: 13,0% -2,6% 2 Mandate (Dennis Neubert und Sandrino Zießler)

Jahnsdorf: 9,4% 1 Mandat (Mario Löffler)

Lößnitz: 5,6% 1 Mandat (Jan Riemann)

Olbernhau: 4,3%1 Mandat (Jürgen Kaden)

Schneeberg: 4,2% 1 Mandat (Rico Illert)

Zschopau: 5,7% 1 Mandat (Joachim Schubert)

Nicht gelungen ist der Einzug in:

Auerbach 4,9%

Geyer 5,2%

Lauter 4,0%

Seiffen 3,1%

Thalheim 3,9%

Im Zschopauer Ortsteil Krumhermsdorf durfte Schubert nicht kandidieren.

REP:

Burkhardtsdorf 7,8% -5,4% 1 Mandat (Matthias Seifert)