Archiv für Juli 2009

BREAK THE SILENCE – Demo gegen rassistische Polizeigewalt


Donnerstag, den 13. August 2009:
Demo gegen rassistische Polizeigewalt und für die Unterstützung einer Internationalen Unabhängigen Kommission zur Aufdeckung der rassistischen Mord von Oury Jalloh und staatlicher Gewalt vor dem Innen- und Justizministerium 15.00 UHR HAUPTBAHNHOF MAGDEBURG

Hintergrund:

Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh, ein Flüchtling aus Sierra Leone, qualvoll in einer Polizeizelle in Dessau, Sachsen- Anhalt. Freunde, Flüchtlingsorganisationen und antirassistische Initiativen forschten nach möglichen Ursachen dieses schrecklichen Todes und stießen auf einen Verdacht: Mord. (mehr…)

Nichts geändert, nichts gesehen?

Seit dem letzten Beiträgen über die Naziszene und deren Läden, in Annaberg-Buchholz ist es nicht gerade ruhiger geworden.
Am 6. Juli 2009 schrieb die „Freie Presse“ über die Zerstörung von 43 Grabsteinen sowjetischer Soldaten , die bei der Befreiung Deutschlands vom Hitlerfaschismus ums Leben kamen. Außerdem wird berichtet, dass das sowjetische Ehrenmal „erneut“ mit Farbe besprüht wurde. Stattdessen sind diese Sprühereien (Bsp.: 1 und 2) schon mindestens seit dem 8. Mai 2009 existent, worüber hier unter Chronik rechter Aktivitäten berichtet wurde. Es ist absolut inakzeptabel, dass diese nationalsozialistischen Parolen bis heute noch nicht entfernt wurden. Linksalternative Jugendliche, mit der Absicht die Denkmäler zu säubern, sind bei der Stadtverwaltung auf nicht nachvollziehbaren Widerstand gestoßen. Fadenscheinige Ausreden in Sachen vermeintlicher „Beweissicherung seitens der Polizei“ waren die Antwort. Außerdem klebten unmittelbar nach der Schändung der Grabsteine im gesamten Stadtpark wieder etliche Naziaufkleber, wovon in dem Zeitungsartikel natürlich nicht die Rede war.

Wir fordern die Verantwortlichen der Kreisstadt sowie die Zivilgesellschaft auf, die Nazipropaganda in Form von Aufklebern und gesprühten Parolen an den Denkmälern im Stadtpark umgehend zu entfernen!

Zudem sollte nie vergessen werden, dass die Soldat_Innen der Roten Armee die Befreiung vom Nationalsozialismus erkämpft und das Ende der deutschen Barbarei mit erwirkt haben. Auch das war praktischer Antifaschismus! Spasipa

Dieser Vorfall reiht sich ein in eine Reihe zahlreicher Naziaktivitäten in Annaberg-B..
Ob Propagandaaktionen in Form von verklebten Plakaten und Aufklebern, diverse Antiantifaaktionen, bei denen auch gezielt gegen vermeintliche Antifaschist_innen agiert wurde, oder die Schändung von Ehrenmälern der Befreier vom NS – die „Autonomen Nationalisten Annaberg“ zeigen sich dafür stets (mit)verantwortlich. Ob diese tatsächlich eine unabhängige, organisierte Struktur ist, bleibt zu bezweifeln.

In nationalistischen, rassistischen und antisemitischen Fahrwässern treiben auch andere in Annaberg-B. Björn Eichhorn und Stev Lippold sorgen für Stimmung unter dem schwarz-braunem Publikum. In seinem gepachteten Club „Gleis 3“ waren bei Veranstaltungen jedes Mal allerhand Freund_innen der Volksgemeinschaft anzutreffen, wie schon mehrere angewiderte Gäste berichteten. Wie bereits in einem vorherigen Beitrag erwähnt, hat Eichhorn ein Faible für NSBM Bands (national socalist black metal). Am 23. Mai diesen Jahres soll ein Konzert mit Vertreter_innen der rechten Black-Metal-Szene, im „Gleis 3“, stattgefunden haben.

Für Rück -und Anfragen bezüglich der Bilder wendet ihr euch bitte an ARTe@riseup.net danke.

Ladenschluss-Bündnis Sachsen gegründet!

Ladenschluss-Bündnis Sachsen gegründet!
Internetseite online!
Da sind wir!

Am Dienstag, 26.5.2009, gründete sich in Freiberg das sachsenweite Ladenschluss-Bündnis. Das sächsische Ladenschluss-Bündnis ist ein breiter Zusammenschluss aus bestehenden Ladenschluss-Gruppen in Sachsen, sowie Einzelpersonen, die die Problematik der Naziläden in Sachsen im Zusammenhang mit deren Verbreitung rechten Lifestyles aufgreifen und dagegen agieren werden.
In verschiedenen Städten Sachsens sind in den letzten Jahren verstärkt Naziläden entstanden, die sich leider nicht selten auch vor Ort etablieren konnten.

Es ist bekannt und belegbar, dass Naziläden eine wichtige Basis für die organisierte und unorganisierte rechte Szene sind, denn oft sind sie Anlaufpunkt zum Austausch menschenverachtender Ideologie.

Die Palette des Warenangebots für Nazis ist lang und ihre Produkte sind noch immer Spiegelbild der inhumanen Vorstellungen, die rechten Ideologien innewohnen. Jedoch sind sie nicht immer auf den ersten Blick erkennbar. So gewinnt zum Beispiel die Kleidung zunehmend an Ästhetik und wird mit dem positiven Bezug auf die Kolonialzeit oder Symbolen mit nationalistisch-völkischem Ursprung verknüpft.

Es ist kein Geheimnis, dass Nazis mit Marken wie „Thor Steinar“ oder „Eric and Sons“ versuchen, auch über ihre eigene KäuferInnenschicht hinaus, Fuß in der Gesellschaft sowie in bislang unerreichten Jugendkulturen zu fassen, was einen strategischen Wechsel der extremen Rechten darstellt.

Unser Anliegen ist es, die Gesellschaft dafür stärker zu sensibilisieren. Aus diesem Grund sehen wir unsere Vernetzung als notwendige Maßnahme, dieses komplexe Themenfeld landesweit intensiver in die Öffentlichkeit zu tragen, zu informieren und aufzuklären.

Derzeit planen wir einen sachsenweiten Aktionstag im September. Hierbei sollen in Städten vor den jeweiligen Naziläden Aktionen durchgeführt werden.

Aber auch darüber hinaus möchten wir uns bundesweit mit Menschen in ähnlichen Strukturen austauschen und zusammenarbeiten, die gleiche Situationen zu verzeichnen haben.

mehr Infos: ladenschlussbuendnis.blogsport.de

4. Juli 09 Dresden – Antifaschistische Demonstration gegen das iranische Regime

Bei den Wahlen die am 12.6. im Iran stattfanden handelte es sich um eine Farce. Der Wächterrat, dem die Auswahl und Zulassung der Kandidaten obliegt und der neben dem religiösen Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei die eigentliche Macht im Iran innehat, ist der Fortführung der Islamischen Revolution verpflichtet. Bei den vier vom Wächterrat zugelassenen Kandidaten war garantiert, dass sie für die Prinzipien der islamischen Revolution eintreten würden. Während der Wächterrat selbst keiner demokratischen Kontrolle unterworfen ist, garantiert er durch seine weitgehenden Befugnisse nicht nur eine Zementierung, sondern eine Verschlimmerung der 1979 etablierten islamischen Gesellschaftsordnung. Der Charakter dieser Politik äußert sich aktuell in verschärfter Repression nach innen und fortgesetzten Aggressionen nach außen.

Das Regime sieht sich gerade in den Großstädten mit einer zunehmenden Unzufriedenheit unter jungen Menschen konfrontiert. Jegliche Opposition, seitens Student_innen, Frauen, Arbeiter_innen und anderer Gruppen die sich gegen das Regime auflehnen, wird brutal unterdrückt.
Nach den Zählungen der Internationalen Liga für Menschenrechte (ILMR) beläuft sich die Zahl der Hinrichtungen 2008 auf 346 – eine Verdoppelung zu 2006! Allein in den ersten zweieinhalb Monaten diesen Jahres wurden mindesten 120 Menschen durch das Islamische Regime hingerichtet, darunter auch Minderjährige.
Folter und Mord sind alltäglich in den iranischen Gefängnissen, die gefüllt sind mit Student_innen, Homosexuellen, Frauen, kritischen Journalist_innen, Blogger_innen, Gewerkschafter_innen, und anderen, denen politische oder religiöse Abweichung vorgeworfen werden. Die Menschenverachtung und der Zynismus des Regimes zeigt sich z.B. daran, dass der Theraner Oberstaatsanwalt Said Mortasawi, der, obwohl er sich persönlich an der Folterung und Ermordung der iranisch – kanadischen Journalistin Zahra Kazeni beteiligte, als Vertreter des Iran auf UN-Konferenzen zum Thema Menschenrechte geschickt wird.
Presse und Fernsehen werden strenger Zensur unterworfen. Mit Gesetzen gegen Weblogs und der Sperrung von Internetseiten wie z.B. des Portals „Facebook“ im Mai 2009 versucht das Mullahregime Kritiker_innen mundtot zu machen. In häufig wiederkehrenden Kampagnen wird unter anderem versucht dem, illegalen Empfang von Satellitenfernsehen Einhalt zu gebieten. Gleichzeitig durchdringt antiwestliche und antisemitische Propaganda das öffentliche Leben.

Den Antisemitismus außenpolitisch in die Tat umsetzend, sucht das iranische Regime mit seinem Atomwaffenprogramm die Eskalation gegenüber Israel. Ausbleibender wirtschaftlicher und politischer Druck, gerade seitens der EU und im Besonderen Deutschlands, das weiterhin einer der wichtigster Handelspartner des Iran ist, begünstigt das ausgesprochene Ziel des Regimes, Israel zu vernichten. In diesem Kontext stehen auch Finanzierung, Ausbildung und Bewaffnung antisemitischer Terrorgruppen wie zum Beispiel der Hisbollah und der Hamas, die den eliminatorischen Kampf gegen Jüdinnen und Juden schon seit geraumer Zeit praktizieren.
Das iranische Regime kann sich in seinem antisemitischen und antiwestlichen Kampf der Sympathie von Nazis sicher sein. Die Fahne des islamischen Regimes ist ein auf Nazidemos häufig anzutreffendes Requisit. Doch es bleibt nicht bei Sympathiebekundungen. Auf Konferenzen treffen sich Nazis und iranische Offizielle um gegen Israel und die USA zu hetzen. Im Dezember 2006 lud das iranische Regime zu einer internationalen Konferenz zur Leugnung der massenhaften Vernichtung von Jüdinnen und Juden durch die Nazis. Dort wurde Geschichtsfälscher_innen aus 30 Ländern ein Podium gegeben und über die Leugnung der Shoah das Existenzrecht Israels zu negiert. Einige solcher Nazis und Geschichtsrevisionisten entziehen sich der europäischen Justiz durch Flucht und genießen politisches Asyl im Iran.
Wir unterstützen alle Bemühungen eine iranische Atombombe zu verhindern. Ein Staat, der offensichtlich Beziehungen zu Nazis und anderen Geschichtsrevisionisten pflegt und unverblümt die Vernichtung Israels propagiert, darf auf keinen Fall in den Besitz einer Atombombe kommen.

Die Bundesrepublik Deutschland ignoriert die Bedingungen der iranischen Oppositionellen. Statt sich offensiv gegen die Unterdrückung, Folterung und Ermordung Iranischer Oppositioneller auszusprechen, führt die Bundesrepublik, seit mehr als einem Jahrzehnt, einen fruchtlosen „Dialog“ mit den Machthabern, dem jegliche Sinn- und Ernsthaftigkeit abzusprechen ist. Wir solidarisieren uns dagegen mit dem Widerstand der Iraner gegen den Terror sogenannter Sittenwächter und die Unterdrückung durch den iranischen Repressionsapparat.

Auch in Deutschland leben Flüchtlinge aus dem Iran, von denen manche schon über zehn Jahre in Deutschland sind ohne Aufenthaltsrecht zu bekommen, ohne Arbeitserlaubnis (außer natürlich staatliche Zwangsarbeit in Form von Ein-Euro-Jobs und ähnlichem) und die gezwungen sind, unter miserablen Bedingungen in Flüchtlings-Wohnheimen zu leben. Dort sind sie oft den Schikanen der Ausländerbehörden ausgeliefert. Durch die sogenannte Residenzpflicht werden die Bewohner_innen daran gehindert den jeweiligen Landkreis zu verlassen. Die Unterkünfte für Asylsuchende befinden sich oft außerhalb von Ortschaften, ohne Anschluss an öffentliche Verkehrsmittel.

Aus diesen Gründen unterstützen wir die Demonstration der Socialist Party of Iran.
Wir rufen auf zur Demonstration gegen die iranischen Zustände und für Solidarität mit den kämpfenden Arbeiter_innen, Frauen und Homosexuellen, Student_innen und all jenen die gegen religiöse Unterdrückung und faschistischen Terror aufbegehren!
Darüber hinaus fordern wir Solidarität mit den politischen Flüchtlingen und sofortiges Bleiberecht für die Verfolgten aus dem Iran!

Antifaschistische Demonstration:

Sonnabend 4.7.2009 Start 13.00 Uhr
Dresden, Schlesischer Platz (Bahnhof Neustadt)

Unterstützer_innen:
venceremos.antifa.net
Verein zum Schutz der Freiheit der Schriftsteller im Iran
Antifaschistische Hochschulgruppe Dresden
Antifaschistische Aktion Bautzen
Linksjugend Bautzen
Socialist Party of Iran
BAK-Schalom

Aufruf und aktuelle Informationen hier!

Rock für Deutschland verhindern!

Kurzaufruf

Am 11.07.09 jährt sich das rechtsradikale Musikfestival „Rock fuer Deutschland“ zum sechsten mal. Unter dem diesjährigen Motto „Hier bleiben – Anpacken“ versuchen Nazis und Rassisten unterschiedlicher Strukturen ihrem lebensfeindlichen Weltbild eine Plattform zu geben und gleichzeitig den Wahlkampf der NPD finanziell zu unterstützen. Dieses Jahr sind u.a. als Redner Udo Voigt und als Hauptact „Die Lunikoff Verschwörung“ geplant. Bis zu 1000 Neonazis nutzen in den letzten Jahren die Gelegenheiten auf dem zweitgrößten Nazi-Fest, nach dem Fest der Völker, um Hass und Xenophobie zu huldigen. Gleichzeitig versuchen sie insbesondere seit den letzten Wochen mit einer sich immer weiter zuspitzenden Gewaltspirale Angst und Schrecken zu verbreiten und sich somit die passende Kulisse für ihre Selbstinszenierung zu verleihen. Ignoranz oder gar falsches Verständnis sind hier völlig fehl am Platz. Nazis können kein Dialogpartner sein. Kommt am 11.07.09 nach Gera und beteiligt euch an den Protestaktionen!

weitere Informationen unter Kabelbruch