Archiv für September 2010

Den NPD-Bundesparteitag verhindern !

Update #2: Der NPD Bundesparteitag wir aller Wahrscheinlichkeit nach in Hohenmölsen stattfinden. Bleibt dennoch der mögliche Landesparteitag im November in Bad Schlema. Achtet auf aktuelle Ankündigungen!

Update: Seitens der NPD wurde abgestritten, dass der außerordentliche Bundesparteitag am 6.11.2010 in Bad Schlema stattfindet. Die „taz“ schrieb hingegen am 29.09.10, dass der Bürgermeister der Gemeinde die Anmeldung
einer solchen Veranstaltung bestätigte. Dies habe er auch laut der Internetplattform „Endstation rechts“ gegenüber der Presseagentur „dapd“ getan.

Kurzaufruf

Rückblick: Beim Bundesparteitag der NPD in Bamberg vom 5. Juni 2010 verkündete der DVU-Bundesvorsitzende Matthias Faust die Vision einer vereinigten „starken Rechtspartei“. Auch der NPD Bundesvorsitzende Udo Voigt ließ verlauten, dass sich die beiden Parteien „noch in diesem Jahr zusammenschließen“ werden. Auch wenn mit der Verschmelzung der beiden Parteien die NPD eine hoch verschuldete und desolate DVU übernehmen wird, steht das „Superwahljahr 2011“ wohl im Vordergrund der Fusion. Anfangen soll es bereits mit dem gemeinsamen Auftreten am 20. März 2011 zu den Wahlen in Sachsen-Anhalt.
Nachdem Ende August der Entwurf des Fusionsvertrags zwischen NPD und DVU fast einstimmig von den Geladenen angenommen wurde, steht nun der Sonderparteitag an. Dieser soll am 6. November im westerzgebirgischen Bad Schlema stattfinden. Genauer gesagt im Kultursaal am Rathaus der Gemeinde. Den Antrag dafür stellte der Schlemaer NPD-Funktionär Stefan Hartung bereits Anfang August, woraufhin sofort über ein Verbot von politischen Veranstaltungen im Kultursaal mehrheitlich abgestimmt wurde. Dies kam natürlich zu spät. Scheinen es die anderen Ortsvorsteher bisher mit dem Abgeordneten der NPD ganz gut ausgehalten zu haben, ist er damit wohl zum ersten Mal negativ im Gemeinderat aufgefallen. Nicht etwa weil sich der NPD- und DVU-Pöbel der Bundesrepublik in Bad Schlema versammeln möchte, sondern weil mit der Tradition des Freihaltens des Saals von politischen Veranstaltungen gebrochen wurde. Somit verwundert es auch nicht, dass die Gemeinde bisher weder eine Stellungnahme, noch eine Medieninformation oder dergleichen zu dem braunen Spektakel von sich gegeben hat. Wenn allein der „Mißbrauch“ irgendwelcher Traditionen ein plumpes Verbot nach sich zieht, anstatt eine Auseinandersetzung mit sich stets neu reproduzierenden Ideologiefragmenten aus Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus, verlogener Heimattradition und dergleichen, lassen sich ideologische Schnittstellen zwischen „der Mitte“ und dem verklärten „extrem“ rechten Rand der Gesellschaft erkennen.

Aufruf und Updates unter: http://aawe.blogsport.de

Bisherige Meldungen dazu:

- NPD-Parteitag erneut in Bad Schlema?

- NPDVU-Fusionsparteitag soll in Bad Schlema steigen

Aufruf zur Antinationalistischen Demonstration am 3. Oktober in Jena 18. September 2010

Banner für Keine Farben Blog

Schwarz.Rot.Gold. …sind nicht mal alles Farben.
Gegen Deutschland, Nation und Kapital.

3. Oktober 2010. In der Krise beschworen, bei der Fußball-WM zelebriert, soll sie zum 20. Mal gefeiert werden: die deutsche Einigkeit. Zu all den Widerlichkeiten, die solches Treiben mit sich bringt, möchten auch Deutsche aus Jena etwas beitragen. Im Mittelpunkt steht dabei der Jenaer „Dreifarb“, der in einer Ausstellung im hiesigen Stadtmuseum als ein „ganz besonders spannendes Stück deutscher Erinnerungskultur“ präsentiert werden soll. Einige Protagonist_innen in Jena träumen gar von einem Nationalmuseum und streben nach einer „Popularisierung des Kulturguts Schwarz Rot Gold“, welches aus dem „Volk“ stamme und auch deswegen im Gegensatz zu „Schwarz-Weiß-Rot“ ganz harmlos sei. Daher gälte es auch, die Deutschen Farben zu schützen: vor historischer Fehldeutung von Links und Missbrauch durch Nazis.
Der Wunsch nach dem „ganz anderen“ deutsch-nationalen Kollektiv wird solide vorgetragen. Endlich möchte man über den eigenen Schatten springen, aber über welchen eigentlich noch? Längst ist der Schatten den Auschwitz wirft unter dem Etikett „Erinnerungskultur“ zum Bestandteil einer positiven deutschen Identität geworden. Deren Farben sind Schwarz-Rot-Gold. (mehr…)

NPDVU-Fusionsparteitag soll in Bad Schlema steigen

Die NPD plant ihren Fusionsparteitag mit der DVU offenbar für den 6. November in Bad Schlema. Kerstin Köditz, Sprecherin der für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, erklärte dazu, es sei “bezeichnend für den innerparteilichen Machtanspruch des sächsischen NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel, dass der Bundesparteitag der NPD, der über die faktische Eingliederung der DVU entscheidet, in Sachsen stattfinden soll. Auch wenn die Stärkung der NPD nach Mitgliederzahlen und Aktivisten durch diesen Schritt eher marginal sein dürfte, fällt doch der Umstand gravierend ins Gewicht, dass mit dem Anschluss der DVU die finanzielle Handlungsfähigkeit der NPD weiter verbessert werden dürfte.”

Köditz kritisierte, dass die Gemeinde Bad Schlema die Öffentlichkeit bisher nicht über das Ansinnen der NPD unterrichtet habe – und sie zur Verhinderung des Parteitages in kommunalen Räumlichkeiten auf Methoden orientiere, die in ihrer Wirksamkeit fragwürdig seien. Sie sehe hierbei “eine Mitverantwortung der Staatsregierung, die wieder
einmal eine Kommune mit diesem Problem im Regen stehen lässt”.

Die Linkspartei-Politikerin betonte, sie sehe “die Notwendigkeit von Aktionen gegen den Parteitag, die über einen symbolischen Protest hinausgehen. Das Beispiel der Stadt Bamberg, wo der letzte Bundesparteitag der NPD stattfand, zeigt, dass es vom „Fest der Demokratie“ bis zur Demonstration viele Möglichkeiten gibt, den Neonazis zu zeigen, dass sie vor Ort nicht willkommen sind.”

Quelle: http://npd-blog.info/

Siehe auch: NPD-Parteitag erneut in Bad Schlema?

Leipzig / 16. Oktober / Call For Action > Aufruf zu antifaschistischen Protestaktionen

Aktuelle Informationen unter Roter Oktober

Mit mehreren Aufmärschen wollen Neonazis am 16. Oktober durch Leipzig ziehen. Das braune Spektakel steht unter dem Motto „Recht auf Zukunft“ und soll nachholen, was vor fast genau einem Jahr gescheitert ist: Am 17. Oktober 2009 steckten mehr als 1300 Neonazis für viele Stunden im Leipziger Osten fest, abgeschirmt durch die Polizei und eingekeilt von Protestblockaden. Diese sind dank 3000 Gegendemonstrant_innen erfolgreich gewesen. Nun steht derselbe Spuk wieder an – und wir erwägen alles Nötige, um ihn wieder zu beenden. (mehr…)

Veranstaltungsreihe: „Is‘ schon schlimm. Von guten Menschen und schlechten Zuständen“

Vom Oktober bis Dezember 2010 findet im Mediencafe M54 des AJZ Chemnitz die Veranstaltungreihe „Is‘ schon schlimm. Von guten Menschen und schlechten Zuständen“ statt. Hier der Überblick:

Vom Oktober bis Dezember 2010 findet im Mediencafe M54 des AJZ Chemnitz die Veranstaltungreihe „Is‘ schon schlimm. Von guten Menschen und schlechten Zuständen“ statt. Hier der Überblick:

Mittwoch 06. Oktober | 19.00 Uhr
Jeder Mensch ist illegal – Zur Kritik des Menschenrechts
Vortrag und Diskussion mit Martin Dornis

Mittwoch 27. Oktober | 19.00 Uhr
Rassismus und Islamkritik
Vortrag und Diskussion mit Fathiyeh Naghibzadeh

Sonntag 28. November | 19.00 Uhr
Linker Antisemitismus/-zionismus
Vortrag und Diskussion mit Joachim Bruhn

Mittwoch 01. Dezember | 19.00 Uhr
Die Wandelbarkeit der Halluzination
Vortrag und Diskussion mit Ernst Lohoff

Dienstag 07. Dezember | 19.00 Uhr
Die zivilisierte Barbarei
Vortrag und Diskussion mit Micha Böhme

Donnerstag 16. Dezember | 19.00 Uhr
Vom Altern der antideutschen Kritik
Vortrag und Diskussion mit Clemens Nachtmann

Weitere Infos findet ihr beim Bildungskollektiv

Aber hier leben? Nein danke! : Antifaschistische Demonstration am 09.10. in Freiberg

Kurzaufruf:
Seit Beginn des Jahres gab es in Sachsen bereits 13 Brandanschläge auf linke Wohn- und Vereinsprojekte, sowie auf von Migrant_innen betriebene Gaststätten, davon allein drei in Freiberg und zwei in Döbeln. Bei einigen Anschlägen wurde der Tod von Personen billigend in Kauf genommen, da auch Wohnhäuser betroffen waren.
So erreicht die neonazistische Gewalt im Jahr 2010 einen neuen Höhepunkt und einiges erinnert an Zustände Anfang der neunziger Jahre. Umso unverständlicher sind die öffentlichen Reaktionen. In Freiberg wollte man lieber den Ruf als „weltoffene“ und „tolerante“ Stadt verteidigen, anstatt sich die Taten, die ihnen zugrunde liegenden Ideologien und deren Entstehung wirklich bewusst zu machen und Wege zu finden, diesen effektiv etwas entgegenzusetzen.

Obwohl das alles schon nervig genug ist, werden voraussichtlich am 7. Oktober Neonazis den Termin der Bombardierung Freibergs nutzen, um mittlerweile das fünfte Jahr in Folge eine geschichtsrevisionistische und antisemitische Kundgebung zu organisieren. Der Stadt und dem „Verein gegen Extremismus“ fiel auch letztes Jahr nichts Besseres ein, als einen Banner mit der geschichtsvergessenen Aufschrift „Kein Krieg – Kein Extremimus“ zu drucken und verpasste so dem revisionistischen Spektakel das i-Tüpfelchen.

Mit unserer Demonstration wollen wir uns nicht als Politikberater_innen aufspielen, sondern einfach das sagen, was uns nicht passt; sagen, was das Leben in der sächsischen Provinz so hässlich macht. Wir wollen Menschen ermutigen, sich kritisch mit Neonazimus, Geschichtrevisionismus, Standortdenken, Lokalpatriotismus, menschenfeindlichen Ideologien, Anpassungszwang und nicht zuletzt auch mit Verhältnissen auseinanderzusetzten, die all dies immer wieder aufs Neue hervorbringen. Das heißt einen Einspruch zu formulieren, gegen ein Leben, das zu führen wir gezwungen sind; gegen ein Leben, das sich in kapitalistischen Bahnen abspielt.

Aufruf und weitere Infos hier.

NPD-Parteitag erneut in Bad Schlema?

Möglicher Veranstaltungsort könnte der Kultursaal am Rathaus auf der Joliot-Curie-Straße 13 sein. Denn wie die „Freie Presse“ berichtete, stellte der NPD-Parteisoldat Stefan Hartung bei der letzten Gemeinderatssitzung vom 10. August einen Antrag dafür. Hartung ist als Landespressesprecher und Gemeinderat tätig und sitzt als Berater der eigenen Fraktion im Kreistag. Laut Benutzungs- und Gebührenordnung des Kultursaals wäre der Parteitag theoretisch möglich. Diese wurde jetzt jedoch eigens geändert, weil Hartung die „lange Tradition“ des Freihaltens von politischen Veranstaltungen (im Kultursaal) gebrochen hat. Dass die Gemeinde mit ihrem plumpen Verbot scheitern könnte, liegt daran, dass der Antrag vom Schlemaer NPD-Funktionär bereits vor der Änderung gestellt wurde. Am 26. Januar 2008 fand schon einmal eine Jahresauftaktveranstaltung der sächsischen NPD im Kurhotel „Bad Schlema“ mit circa 350 TeilnehmerInnen statt.

Ein zweites Mal wird ein NPD Parteitag nicht ungestört stattfinden!

Aus Chronik rechter Aktivitäten

3.-5. September Oelsnitz/E.

Zum Tag der Sachsen gab es die NPD-Werbung samt Bonbon gratis. Vermeitliche politische GegnerInnen der Nazis wurden mit „verpiss dich“ beschimpft und bedroht. Der Infostand mit Wahlmobil auf der Hedwigschachtstraße war an allen drei Tagen von mehreren Nazis besetzt. Darunter Holger Apfel und andere Fraktionsmitglieder der sächsischen NPD. Die beiden Annaberger Rico Hentschel und Rico George mit ihrem Kreisverbandsvorsitzendem Mario Löffler. AktivistInnen der „Nationalen Sozialisten Erzgebirge“ aus Oelsnitz/E. und Umgebung. Sowie weitere Aktivisten von JN und „Freies Netz“ wie Maik Scheffler und Tommy Naumann. Nachdem der Infostand gegen 20 Uhr abgebaut wurde, mischte sich der Nazipöbel unter den feiernden Mob. Am Sonntag liefen dann die Nazis noch ungestört beim Festumzug mit. Zudem wurde uns berichtet, dass einzelne Aktivisten der „Nationalen Sozialisten Erzgebirge“ vor allem in den Abendstunden mehrfach die physische Konfrontation mit vermeintlichen Linken suchten. Solche Zustände sind für nationalbefreite Volksfeste in Sachsen exemplarisch.