Archiv für November 2010

Zwischen Aktionismus, Aversion und Autonomie

Die außerparlamentarische Rechte im Westerzgebirge

Die sächsische NPD hat für den 20. November dieses Jahres im westerzgebirgischen Bad Schlema wegen Räumlichkeiten
für ihren geplanten Landesparteitag angefragt. Eine enge Zusammenarbeit kommunaler NPD-Abgeordneter mit den
»Freien Kräften« vor Ort würde die logistische und organisatorische Vorbereitung ermöglichen.

Von Ronja Walter Dieser Artikel erschien zuerst in der aktuellen Ausgabe des Der Rechte Rand Nr.127.

Das »Aktionsbündnis Erzgebirge« (AB) dient als Vernetzungsstruktur und Plattform für NPD und »Freie Kräfte«. Im Juni 2009 trat es erstmals online auf, zuvor noch unter dem Namen »Freies Netz Erzgebirge«. Das »Freie Netz Erzgebirge « war Bestandteil des sachsenweiten »Freien Netzes« (FN) unter Mike Scheffler, langjähriger Kader der »Kameradschaft Delitzsch« und Direktkandidat der NPD bei der Landtagswahl 2009. Eine enge Zusammenarbeit beziehungsweise Personalunion zwischen der NPD und den «Freien Kräften« wurde erstmals im Wahlkampf 2009 deutlich (s. DRR Nr. 116). Eine direkte Einbindung des AB bei dem Landesparteitag ist sehr wahrscheinlich, da der NPD-Stadtrat von Bad Schlema, JN-Stützpunktleiter und NPD-Pressesprecher des Kreisverbandes Erzgebirge Stefan Hartung (s. DRR Nr. 114) mit dem AB eng zusammenarbeitet. Zum AB kommt mit dem NPD-Stadtrat Jan Riemann aus Lößnitz ein weiteres Parteimitglied dazu. Die Zusammenarbeit ist nicht immer konfl iktfrei, gerade bei den Wahlen erhofft sich die NPD mehr Aktionismus der »Freien Kräfte«. Dennoch hält man an einer strömungsübergreifenden Zusammenarbeit mit den »Freien Kräften« fest. Wahrscheinlich über die Vernetzung des AB rekurriert die NPD auch auf die »Nationalen Sozialisten Erzgebirge« (NSE). Zum Jahresauftakt der sächsischen NPD am 23. Januar 2010 in Limbach-Oberfrohna reisten mindestens vier Personen der NSE zu dieser Veranstaltung an. Die Aktionen der NSE beziehungsweise des AB beschränken sich noch stark auf die regionalen Gegebenheiten und das Zusammenspiel mit der NPD. Im AB schließen sich NSE, einzelne Abgeordnete der regionalen NPD und Annaberger Kameradschaftsstrukturen zusammen.

»Nationale Sozialisten Erzgebirge«

Erstmals traten die NSE öffentlich 2008 auf mit einer Aufkleberaktion zum Arbeiteraufstand vom 17. Juni 1953 und einer Kranzniederlegung an einem Ehrenmal am so genannten Volkstrauertag zum Gedenken an die »Kriegstoten und Opfer der Gewaltherrschaft aller Nationen beider Weltkriege«. Bisher besetzt durch die Volksparteien, dienen diese Gedenken der NSE zur Partizipation, wobei sie den Tag als Heldenfeier begeht, um an das Gedenken im Nationalsozialismus anzuknüpfen. Angefangen mit Propagandaaktionen wie Schmierereien, Aufkleberaktionen und Plakatierungen, steigen die teilweise gewaltbereiten Aktivisten aus Lugau und Umgebung allmählich auf in der Hierarchie der Freien Kräfte in Ostdeutschland. Inzwischen sind Mitglieder der NSE in die Ordnerstruktur auf rechten Großveranstaltungen wie dem »Fest der Völker« oder dem Trauermarsch am 13. Februar 2010 in Dresden eingebunden. Auch Schulungen mit Kadern aus der Region Hoyerswerda sollen in Lugau stattgefunden haben. Zudem nutzen die Aktivisten von Anfang an eine starke Anbindung zum regionalen »Freien Netz Chemnitz«. So wurden die NSE mehrmals im Aufmarschblock des »Freien Netz Chemnitz« und bei anderen Aktionen des militanten Netzwerkes gesichtet. Auch einzelne Führungskader des »Sturm 34« aus Mittweida wie Nico Tetzner, einer der Hauptangeklagten im »Sturm 34«-Prozess am Landgericht Dresden, zählen zum Dunstkreis der NSE. Registriert ist die Homepage der NSE jetzt auf Fabian Spanuth aus der Region Mittweida, der auch andere Naziwebsites, ehemalige FN-Seiten, betreut.

Annaberger Kameradschaftsstrukturen

Im Altkreis Annaberg-Buchholz und dessen näherer Umgebung besteht eine gut organisierte Kameradschaftsstruktur. Die Aktionen der Mitglieder begrenzen sich auf gemeinsame Besuche von Nazikonzerten, wie zum Beispiel des »Sons of Europe« in Ungarn (2008), des Hammerfests in Frankreich (2009) oder auch des »B & H Ian Stuart Donaldson Memorial Concert« in England (2009), oder die Teilnahme an internationalen Militärtreffen wie in Tschechien, den Besuch von Soldatenfriedhöfen u.a. in Ljubljana (Slowenien), Budaörs (Ungarn) und Costermano (Italien). Dabei bleiben die Kameraden weitestgehend unter sich, so auch bei »Events« innerhalb Deutschlands. Lokal traten Mitglieder der Kameradschaftsstruktur zum Kinostart von »Inglorious Basterds« und zu einem CDU-Schweigemarsch unter dem Motto »Gegen den Zeitgeist: Abtreibung ist Unrecht« auf, indem sie mit verbalen Provokationen und Transparenten, die eine rechte beziehungsweise NSverherrlichende Einstellung deutlich machten, störten. Ersteres dokumentierte der Annaberger NPD-Stadtrat Rico Hentschel mit Bildern auf der Internetseite des Kreisverbands. Auch der »Nationalistische[r] Stammtisch Gleis 3« (s. DRR Nr. 125) wurde von Personen der Kameradschaft aktiv mitgestaltet. Zu der Kameradschaft lässt sich auch Markus Szallies, der Betreiber des fest verankerten Naziladens »Phönix« hinzuzählen sowie die NPD-Stadt- und Gemeinderäte Timo Mohr, Dennis Neubert und David Schröer. Das »Phönix« fungiert dabei auch überregional als Anlaufpunkt und Koordinierungsstelle. Eine gute regionale Vernetzung der lokalen rechten Strukturen ist also durchaus gegeben. Dabei wirkt die Kameradschaft nicht gesellschaftlich integrativ, sondern eher subkulturell und verschlossen in ihrem eigenen Dunstkreis. Sie kann somit kaum über ihre eigene Struktur hinaus öffentlich wirken. Des Weiteren gibt es in Annaberg-Buchholz einen neuen, diesmal virtuellen Naziladen. Der »Sachsonia Versand« folgt nicht dem Trend in Codes und unterschwelligem Schick à la »Thor Steinar«, sondern bringt den rechten Inhalt eindeutig zum Ausdruck. Die Zielgruppe scheint hier der immer seltener werdende »Oldschool-Nazi« zu sein. Abschließend muss festgestellt werden, dass sich weder der Wirkungskreis noch die öffentliche Wahrnehmung durch die Gründung des AB bedeutend erhöht haben. Es dient, wie das FN, der Vernetzung der regionalen Neonaziszene und bietet für Unorganisierte einen Anlaufpunkt.

28.11|AJZ Chemnitz|Eine Seefahrt. Die ist lustig? – Zur Geschichte des deutschen Antizionismus

Vortrag und Diskussion mit Joachim Bruhn im Rahmen der Veranstaltungsreihe „is‘ schon schlimm“ am Sonntag, den 28.11.2010 um 19:00 im AJZ Chemnitz.

Irgendwann zwischen der Wannsee-Konferenz und der Gründung Israels verliert der Hass auf die Juden jedwede Geschichte. Danach gab es keine Antisemiten mehr: weil alle es sind. Der Antisemitismus wird zum logischen wie zum historischen Apriori, zur Ontologie des gesellschaftlichen Seins der Deutschen. Was immer sich seitdem auch ereignet hat – es spiegelt den prinzipiellen Stillstand der Geschichte, den Bann, die Angstlust der erpressten Versöhnung. So findet auch der Hass auf die Juden, egal, ob antisemitisch oder antizionistisch ausgebrüllt, keine neuen Worte mehr, sondern gehorcht einem manischen Wiederholungszwang, dessen Vokabular in den Werken Adolf Hitlers gesammelt vorliegt. Es ist sein »Politisches Testament« vom 29. April 1945, das seitdem abgearbeitet wird, sein letzter Wille, dem »internationalen Judentum und seinen Helfern« den totalen Krieg zu erklären und dafür immer wieder aufs Neue im deutschen Staat die so klassenübergreifende wie die Klassen in sich aufhebende Volksgemeinschaft zu verschweißen, d.h. das Mordkollektiv, das in erlogener präventiver Notwehr dagegen sich erheben solle, dass »die Völker Europas wieder nur als Aktienpakete dieser internationalen Geld- und Finanzverschwörer angesehen werden«.

1989, als die Wiedervereinigung der Antisemiten (BRD), die genötigt worden waren, mit Israel sich zu arrangieren, mit den Antizionisten (DDR), denen es nur erlaubt war, die Juden in Form der ›Zionisten‹ zu hassen, unvermeidlich wurde, waren alle formellen Bedingungen der deutschen Souveränität wiederhergestellt, die es möglich machen, Hitlers Testament doch noch zu vollstrecken, d.h. die Shoah durch ihre Vollendung, Überbietung und restlose Vollstreckung an Israel ungeschehen zu machen: Der Rechtsnachfolger rüstet sich auf, der Gesellschaftsnachfolger zu sein. Denn erst der Tag, an dem es die Juden, außer in Geschichtsbüchern, niemals gegeben haben wird, wird der Tag der vollendeten »Deutschen Revolution« (Goebbels) gewesen sein. So trifft das paradoxe Resümée jetzt erst zu, das Eric Voegelin 1964 aus dem Verhältnis der Deutschen zu Hitler zog: »Nichts gelernt und nichts vergessen.«

Es ist diese irrsinnig redundante, penetrante Permanenz des Nullpunkts materialistischer Aufklärung, in dem der Wiederholungszwang sich breitmacht.

Schneeberger Vielfalt

21.Oktober 2010. In Berlin wurde durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Auszeichnung „Ort der Vielfalt“ an Schneeberg verliehen. Demzufolge wäre Schneeberg eine Kommune für Vielfalt, Toleranz und
Demokratie. Bezugnehmend auf die aktuellen antiziganistischen und rassistischen Geschehnisse eine Farce.

Am 18. November wird die „Ehrentafel“, die in Zukunft an den Titel „Ort der Vielfalt“ hinweisen wird, gegen 16.45 Uhr am Rathaus der Stadt „enthüllt“. Auch der Schneeberger NPD Ortsverein will sich nicht lumpen lassen und hat sein Erscheinen bereits angekündigt – jedoch angeblich um zu gedenken. Gedenken? Woran? Gedenken gegen den vermeintlichen Volkstod? Es ist durchaus davon auszugehen, dass es nicht beim „stillen Gedenken“ bleiben wird. In Schneeberg hat mensch bereits erlebt, dass sich die Nazis lieber feste prügeln, wie die Ereignisse zum „Männertag“ diesen Jahres zeigen. Eine Massenschlägerei bei der um die 100 Menschen beteiligt waren, konnte erst nach drei Stunden beendet werden. Laut Zeug_innen waren bei dieser auch stadtbekannte Neo-Nazis dabei. Weitere Beispiele wären die zahlreichen Übergriffe auf nichtrechte Jugendliche und deren Treffpunkt im Jahre 2008, sowie die Einträge in unserer Chronik über rechte Aktivitäten.

Wer sich dieses Dorfgemeinschaftsspektakel nicht entgehen lassen will, dem sei am 18. November gegen 16.45 Uhr das Schneeberger Rathaus an‘s Herz gelegt!

Volksfront gegen Sinti und Roma

Schneeberg, eine deutsche Stadt macht wieder mal medial auf sich aufmerksam. Grund dafür ist der vorrübergehende Aufenthalt von bis zu 300 Sinti und Roma. Diese sind in der ehemaligen Jägerkaserne der Bundeswehr zwangsuntergebracht. In der Presse ließ der Ortsvorsteher Frieder Stimpel (56, CDU) folgendes klarstellen: „Ein Asylbewerberheim auf dem Gelände ist nicht gerade förderlich, wenn ich dort Gewerbe ansiedeln will.“ Was er wirklich will, ist diese ostzonale Provinzstadt vor einem angeblichen Standortschaden zu bewahren.
Weiter antwortet er auf die Frage, ob er einen Anstieg von Diebstählen im Ort befürchte, mit: „auszuschließen ist das nicht“. Mit diesem Ressentiment, dass Sinti und Roma vornehmlich kriminell seien, zeigt er nicht nur seine alleinige Anschauung. Der Christ-Demokrat sagt das, was der Mob denkt. Und jede/r Rassist/in kann an seinen Aussagen ruhigen Gewissens anknüpfen, erfüllen sie doch den Tatbestand der im § 130 StGB festgehaltenen „Volksverhetzung“. Und somit wird erneut deutlich, wie die „neutrale demokratische Mitte“ beschaffen ist.
Es macht auch keinen Unterschied, ob nun der NPDler Rico Hentschel von „Klassische(m) händische(m) Diebstahl“ schreibt, davon berichtet, dass „dort nun der Klau umhergehen und Frauen beim Einkaufen angekrabscht werden“ oder wenn Stimpel und die Polizei von Diebstählen sprechen.
Die NPD kündigte ihre „Herbst-Offensive“ gegen die temporär zwangseinquartierten Sinti und Roma an. Das ethnische Homogenisierungsprojekt albanischer Nationalist_innen – die Vertreibung der Sinti und Roma – soll hier, nach den Zuständen in Frankreich Kontinuität erfahren. In diesem Zusammenhang soll Anfang Dezember von der Landesdirektion Chemnitz sowie vom Sächsischen Innenministerium im Schneeberger Kulturzentrum „Goldene Sonne“ über die Nutzung der ehemaligen Jägerkaserne als Unterkunft für Asylsuchende informiert werden. Das teilte unter anderem Bürgermeister Stimpel mit. Angeregt wurde dies von NPD-Stadtrat Rico Illert auf der jüngsten Sitzung des Gremiums.
Auch die lokale Presse wirkt dem Antiziganismus nicht gerade entgegen. So war in der Ausgabe der „Freien Presse“ vom 20.10.2010 zu lesen: „Mit ihnen kam die Angst vor Kriminalität nach Schneeberg. Die Befürchtung, die Fremden könnten das Zusammenleben empfindlich stören.“ Weiter bekommt mensch im selben Artikel einen kleinen Einblick in den Schneeberger Heimatschutz. So wird davon berichtet, dass „eine Gruppe Erwachsener mit Kindern“ den Inhalt einer Mülltonne anschaute. Später soll dann Spielzeug von einer Terrasse mitgenommen worden sein. Durch die Bürgerwehr alarmiert, lief Heidi Werner hinterher und stellte die Leute zur Rede. „Erst haben sie getan, als verstehen sie nicht. Dann haben sie sich entschuldigt.“
Grit Rosenberg von der Ausländerbehörde Chemnitz meint: „Es läuft sehr geordnet. Für die Menschen gibt es auch soziale Betreuung.“ Von den tagtäglichen Diskriminierungen der Migrant_innen durch menschenfeindliche Gesetze, Institutionen und dem Schneeberger Alltag ist keine Rede. Auch nicht davon, dass aus den Ländern, aus denen sie geflüchtet sind, offen in der Politik gehetzt wird und sie permanenter Ausgrenzung ausgesetzt sind.

Kommt es nun auch zu Pogromen wie Ende 2008 im tschechischem Litvinov als der Nazimob mit Steinen und Molotow Cocktails bewaffnet auf die Straße ging, um das „Zigeunerproblem“ zu lösen? Oder zu Zuständen wie aktuell in Ungarn oder wie im Sommer diesen Jahres in Italien?

Bleibt festzuhalten, dass die Genese dieser regressiven Ideologie, der Antiziganismus, bereits im Supermarkt steht – dort wo die Rede von „Zigeunersauce“ ist. Feurig, fremd und geheimnisvoll. Gängige Ressentiments der Antiziganist_innen.

Schneeberg zum Skihang!

An dieser Stelle empfehlen wir „Homo Sacer und „Die Zigeuner“
Antiziganismus – Überlegungen zu einer wesentlichen und deshalb „vergessenen“ Variante des modernen Rassismus“ von Roswitha Scholz

Autonome Antifa Westerzgebirge November 2010

Versöhnung? Nein Danke!*

Anlässlich des 72. Jahrestages der Reichspogromnacht

Die Vernichtung des jüdischen Lebens #1

Nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten kam es auch in Annaberg zu zahlreichen Beschlüssen, die zur Verfolgung der Jüdinnen und Juden dienten. Es waren nicht nur vereinzelte Nazis, die die Vernichtung des Judentums forderten – nein, auch ganz normale Deutsche, „Hitlers willige Vollstrecker“. Bereits bei ersten Aufmärschen skandierten sie „Juda verrecke“. Am 1. April 1933 rief der damalige Bürgermeister Dietze zu den ersten Boykottaktionen gegen jüdische Geschäfte auf. Die örtliche SA ließ sich etwas besonders perfides einfallen: Jede/r Kunde/in, der/die in einem der jüdischen Läden einkaufte, erhielt einen Stempel in das Gesicht gedrückt, auf dem zu lesen war: „Wir Verräter kauften bei Juden!“ Eine Woche später wurden dann die Jüdinnen und Juden aus den Ämtern entfernt. Wenige Tage später, am 22. April, folgte die Ausschließung „nichtarischer“ Ärzte. Von Januar 1934 bis Oktober 1938 folgten weitere Maßnahmen wie der Aufdruck „J“ im Reisepass, um die Jüdinnen und Juden aus der Volksgemeinschaft auszuschließen. Zwischen dem 27. und 29. Oktober 1939 wurden Jüdinnen und Juden, die in Polen geboren wurden, jedoch in Annaberg lebten, gewaltsam nach Polen abgeschoben.

Die Pogromnacht in Annaberg

In der Nacht vom 9. auf den 10. November zerstörten und verwüsteten die Nationalsozialisten jüdische Geschäfte sowie die Synagoge auf der Buchholzer Straße. Der Terror ging darüber hinaus weiter. Einzelne Jüdinnen und Juden wurden von der Gestapo verhaftet und verhört. Der jüdische Zahnarzt Kaplan wurde in das KZ Buchenwald verschleppt. Die Grabsteine des Friedhofs der „Israelitischen Religionsvereinigung zu Annaberg“ wurden umgestürzt und zerschlagen. Die dazu gehörige Feierhalle wurde wenige Stunden später – am Sonntagmorgen – gesprengt. Für Dietze und seine Helfer war die Pogromnacht ein willkommener Anlass, um endlich weitere Spuren jüdischen Lebens in Annaberg zu vernichten. Mitte Februar 1938 forderte Dietze die Beendigung der Beisetzung weiterer verstorbener Jüdinnen und Juden. Grund dafür war die angeblich geplante bauliche Erweiterung des Stadtgebiets. Zudem machte er es zur Bedingung „daß ein neuer israelitischer Friedhof innerhalb des Stadtgebiets Annabergs nicht entstehen darf“. Die jüdische Gemeinde wehrte sich dagegen und Dietze schrieb in antisemitischer Manier ins Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda: „Es geht doch im Dritten Reich nicht an, daß ein Gastvolk mehr Rechte beansprucht oder genießt, wie das eigene Volk.“ Dietze und seinem helfenden Mob (BürgerInnen Annabergs, welche bereitwillig an der Zerstörung des Friedhofes teilnahmen) interessierte weder die Tatsache, dass der Friedhof Eigentum der jüdischen Gemeinde war, noch die jüdischen Religionsgesetze, die die Unberührtheit der Gräber für alle Zeit fordern. Nachdem am 4. April 1940 durch einen erzwungenen „Vertrag“ das Gelände des Friedhofs kostenlos Eigentum der Stadt wurde, konnte dieser dann endgültig eingeebnet werden.

Die Vernichtung des jüdischen Lebens #2

Von einem Widerstand in Annaberg gegen den antijüdischen und antisemitischen Terror ist nichts bekannt. Wenn sich die Deutschen engagierten, dann war dies speziell antisemitisch, profitierten sie doch davon. Denn durch die Repressionen der Nazis oder die Flucht einzelner Jüdinnen und Juden wurden bis Ende 1938 alle jüdischen Geschäfte und Betriebe „arisiert“ oder gewaltsam liquidiert.
Es wurde noch weitere Maßnahmen gegen die jüdische Gemeinde Annabergs ergriffen. Am 1. September 1941 folgte die Kenzeichnungspflicht mit einem gelben Stern; wenige Tage später das Verbot zur Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel durch Jüdinnen und Juden. Danach folgte für sie im Oktober des gleichen Jahres die Zwangsarbeit. Im Dezember 1942 mussten Wollsachen und Pelzmäntel abgegeben werden. Bis 1945 kam es zu Deportationen der verbliebenen Jüdinnen und Juden in die Konzentrations -und Vernichtungslager. Mindestens 14 von ihnen kamen in der Hölle von Auschwitz ums Leben.

Und heute?

Fakt bleibt weiterhin, dass sich der Naziladen „Phoenix“ nach wie vor im selben Gebäude auf dem Schulberg 3 befindet, wo 1897 der erste Betsaal der „Israelitischen Religionsvereinigung zu Annaberg“ eingerichtet wurde. Im August diesen Jahres wurde der Gedenkstein, der an den jüdischen Friedhof der „Israelitischen Religionsvereinigung zu Annaberg“ erinnern soll von Unbekannten geschändet. Am Morgen des 5. August fand ein Passant den Gedenkstein mit Bauschaum besprüht vor. In der Nacht vom 23. auf den 24. August wurde er erneut beschädigt. Diesmal übersprühten ihn die TäterInnen mit schwarzer Farbe. Wir verurteilen die versuchten Zerstörungen an die Erinnerung der antisemitischen Gräueltaten in Annaberg-Buchholz, die Teil der Shoah sind, zutiefst. Ebenso auch das Schweigen der Stadt getreu dem Motto: „nichts hören, nichts sehen, nichts sagen“. Der 9. November 1938 war Höhepunkt in der systematischen und Auftakt zur industriellen Vernichtung von Millionen Jüdinnen und Juden in ganz Europa. Wir möchten hiermit auf das Leid der Jüdischen Gemeinde Annabergs im NS aufmerksam machen sowie den Opfern der Reichspogromnacht gedenken.
Anstatt einer kritischen Reflektion und Aufarbeitung über die Gesellschaft nachzugehen, welche nationalistisch, rassistisch und antisemitisch verfasst war, dementsprechend handelte und/oder dies zumindest billigte, heißt stattdessen das Schlagwort der hiesigen Schlussstrichgesellschaft „Versöhnung“. Mit dieser zu brechen, ist die einzige und logische Konsequenz.

Der kategorische Imperativ heißt somit: „Denken und Handeln so einzurichten, daß Auschwitz sich nicht wiederhole, nichts Ähnliches geschehe.“

*Kein Friede dem Antisemitismus!

Der Flyer zum downloaden.

Autonome Antifa Westerzgebirge November 2010