Archiv für Januar 2011

Die linke Formierung

von der Antifaschistischen Gruppe Freiberg

„[D]ie Entscheidung ist gefallen. Für den 19. Februar 2011 gibt es die Großmobilisierung zu Massenblockaden nach Dresden.“ Dass man vor diesem Spektakel, bei dem das Gros der Teilnehmenden an den unheimlichen Aufmarsch der ML-Zombies auf der LLL-Demo beinahe heranreicht, besser Reißaus nehmen sollte, möchten wir im Folgenden versuchen darzulegen.

Der Fluch des Superlativs!!!

Großmobilisierung; Massenblockaden; Event; Europas größter Naziaufmarsch; endgültig Geschichte werden zu lassen; bundesweit; auf jeden Fall zu verhindern; können und werden wir nicht; öffentlichkeitswirksam; aktiv werden; Aktionstag; trommelt alle eure Freunde zusammen usw. usf. Diese Sprache spricht Bände. Man braucht nicht erst Victor Klemperers L.T.I. zu lesen, um den Tatendrang, die Kraft und den superlativierten Sinn zu erkennen, mit denen bei no pasarán und Dresden-Nazifrei Politik gemacht wird: Mit einer Sprache, die schon von ihrer Struktur her auf etwas verweist, das zum Fürchten ist. Welch autoritärer Gestus muss in den Köpfen der Menschen herrschen, die die überwiegende Zahl ihrer Ergüsse mit Ausrufezeichen beenden und für die es Höchstleistungen darstellt, Sätze zu formulieren. Sätze, die diese Bezeichnung verdienen und vom Jargon emanzipiert ohne Verlautbarungen der Entschlossenheit und Versicherungen der eigenen, gemeinsamen Identität auskommen. Sätze also, die Inhalt, oder im höchsten aller Fälle gar Kritik, transportieren. Weiterlesen

Dresdner Denkmal Stories – Widersprüche zwischen Wiederaufbau und Opferidentität

Der 13. Februar steht wieder vor der Tür und wie jedes Jahr kommt es zu skurrilen Diskussionen über den Jahrestag der Bombardierung von Dresden im Jahre 1945. Dass bei diesen Diskussionen ein zentrales Motiv die Opfenidentität ist, wird seit Jahren kritisiert. Keine Versöhnung mit Deutschland weist im aktuellen Text „Dresdner Denkmal Stories – Widersprüche zwischen Wiederaufbau und Opferidentität“ auf dieses zentrale Motiv hin und formuliert die notwendige Kritik am immer noch aktuellen Opfermythos, der sich allerdings im Wandel befindet.

Dresdner Denkmal Stories – Widersprüche zwischen Wiederaufbau und Opferidentität Weiterlesen!

Was nitzt denn das ganze Gebabbel, wenn de Laatschen ni passen!

Erschienen im BEATPUNK WEBZINE 17.01.2011

Von Igor

In der sächsischen Zeitung ergründet der leitende Redakteur mit Hilfe eines reaktionären Schriftstellers die sächsische Seele und kommt zu erstaunlichen Ansichten.

Dass Patrioten im allgemeinen Menschen mit begrenztem Horizont sind, hat sich historisch erwiesen. Engt man diesen Horizont soweit ein, dass er in etwa dem einer knienden Ameise entspricht, landet man bei sogenannten Lokalpatrioten. Die gibt es in Deutschland in mindestens 16 verschiedenen Ausführungen, wobei sich besonders die südlichen Bundesländer wie Bayern, Baden-Würtemberg und Sachsen damit hervortun, eine hinsichtlich ihrer Mentalität und ihrer Charaktereigenschaften vermeintlich homogene Volksgemeinschaft herbei zu halluzinieren. Das offensichtlichste verbindende Element ist dabei meist die möglichst große Distanz zum Gebrauch der hochdeutschen Sprache. Dies wird natürlich gern mit anderen, für die Region »typischen« Attributen und Charaktermerkmalen ergänzt.

So ist sich der sächsische Ministerpräsident sicher, dass »in jedem Sachsen« ein »Ingenieurs-Gen« stecke. Die Abbrecherquote von etwa 50 % im Maschinenbaustudium beispielsweise der TU Dresden belegt diese These ganz eindrücklich. Überhaupt, die Sachsen. Sie sind, waren und bleiben die Bayern Ostdeutschlands. Sie halten sich gern zu gute, besonders »helle« zu sein, weil in Sachsen das Mundwasser, die Nylonstrumpfhose und andere unersetzliche Dinge erfunden worden sind. Ob es jedoch beispielsweise besonders helle ist, sich nach 40 Jahren Einparteienherrschaft, die vermutlich nächsten 40 Jahre freiwillig an eine raffgierige Clique aus abgehalfterten West‑ und garantiert talentfreien Ost-Christdemokraten zu ketten, wird die Geschichte erweisen. Es wird auch gerne immer wieder behauptet, die Sachsen seien »gemütlich«. Jeder, der sich beispielsweise im Dresdner Verkehrsraum bewegt hat, weiß jedoch, dass rabiater, engstirniger Egoismus gepaart mit einer gewissen oberlehrerhaften Blockwartmentalität, die Realität viel eher beschreiben.

Ein besonderer Spezialist für sächsisches Klischeewesen ist Dr. Peter Ufer, seines Zeichens leitender Redakteur der Sächsischen Zeitung. Dieser beglückte die Leser ebenjener Zeitung am 13. Januar 2011 mit einem großen Portrait von Dieter Wildt, eines 82 Jahre alten Reaktionärs, der, so legen es seine Äußerungen nahe, gerne die Wettiner wieder in Dresden inthronisieren würde. Ob er auch die Wiedereinführung der Leibeigenschaft in Sachsen befürwortet, geht aus dem Artikel leider nicht hervor, ist jedoch denkbar. Dr. Peter Ufer hat seinen greisen Star offensichtlich anlässlich einer home story an dessen Wohnort München besucht und interviewt. Dieser Mann bekam einst »die besten Jobs in der bundesdeutschen Zeitungswelt, arbeitete nicht nur beim Rheinischen Merkur, für den Tagespiegel, für Bild, die Kölner Abendzeitung, Quick und war stellvertretender Chefredakteur der Frauenzeitschrift Constanze« (sprachliche Unzulänglichkeiten vom Original übernommen). Und dies alles nur, weil er im Jahre 1961 ein Buch über die Sachsen publiziert hat. Das Buch trägt den schönen Titel »Deutschland, deine Sachsen«. Wildt hat sich vor dem Verfassen seines Buches nur einmal für eine halbe Stunde in Sachsen aufgehalten, als er, wie Dr. Peter Ufer so schön unbefangen ausführt, »mit einer Gruppe Pimpfen in ein Jugendlager nach Schlesien fuhr.« Er kann deshalb als eine Art Karl May der lokalpatriotischen Literatur betrachtet werden. Sein Arbeitsmotto, dem er, wie vermutlich auch sein Bewunderer Dr. Peter Ufer, wohl lebenslang treu geblieben ist, war dabei: »Rufen Sie kühne Behauptungen in die Welt. Solange keiner widerspricht, gelten sie als wahr.«

Seinen absoluten Höhepunkt erreicht besagter Artikel jedoch an folgender Stelle: »Zwischen den Zeilen behauptete Wildt, dass der Sachse mit seiner Anpassungsgabe vor allem auf den eigenen Vorteil achtete, ein Opportunist sei, der nicht weit entfernt wäre von der jüdischen Mentalität. Höflich, helle, heemticksch.« Aha. Also so ähnlich wie der Oppenheimer in Harlans Jud Süß. Aber eben nur nahe dran. Wahrscheinlich nicht ganz so heimtückisch. Und natürlich viel gemütlicher.

Betrachtet man das publizistische Oeuvre von Dr. Peter Ufer, insbesondere seine regelmäßigen Kommentare in dem besagten Dresdner Wurstblatt, so wird schnell klar, dass der Tag, an dem dieser Mann einen interessanten oder auch nur originellen Gedanken äußert, erst noch erfunden werden muß. Den arischen Volksgenossen unter seinen Lesern wird er diesmal gewiss aus der sächsischen Seele gesprochen haben: »der Jude« als heimtückischer Opportunist. Was schonmal eine ganze Gesellschaft zusammengehalten hat, wird doch auch fürs Zeitung-Abonnenten-Verhältnis reichen: Antisemitismus scheint hier und da auch 2011 noch wirksamer als Haftcreme.

Schneeberger Gastfreundschaft

Im sächsischen Schneeberg sind Asylbewerber aus Mazedonien in einer früheren Jägerkaserne der Bundeswehr untergebracht worden. Seitdem
werden im Ort antiziganistische Vorurteile gepflegt.

Jungle World Nr. 1, 6. Januar 2011 von Michael Bergmann

In den EU-Staaten wurde im Dezember 2009 die Visumspflicht für mazedonische und serbische Staatsangehörige weitgehend abgeschafft. Seitdem klagen deutsche Innenminister darüber, dass die Reisefreiheit missbraucht werde. Spiegel und Focus prophezeiten im Oktober einen »Zustrom« von Asylbewerbern, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach von einem »offenkundigen Missbrauch« des Asylrechts. Im September hatten 800 serbische Staatsangehörige und 500 Mazedonier Antrag auf Asyl gestellt, der Spiegel sprach in diesem Zusammenhang von einer »Asylbewerberwelle«. Schon im Oktober wurden die finanziellen Rückkehrhilfen für Asylsuchende aus Serbien und Mazedonien gestrichen. Dass die Wortwahl, derer Innenminister und Medien sich bedienen, die Wahrnehmung in der Bevölkerung beeinflusst und Ressentiments verstärkt, konnte man in den vergangenen Wochen unter anderem im sächsischen Schneeberg beobachten.

»Schneeberg kennt nur ein Thema«, titelte die regionale Tageszeitung Freie Presse im Oktober. Im Ort schien man sich darüber einig zu sein, dass die Unterbringung von mazedonischen Sinti und Roma in der ehemaligen Jägerkaserne der Bundeswehr einen Skandal darstelle. Bürgermeister Frieder Stimpel (CDU) ließ in der Regionalpresse verlauten, ein Anstieg von Diebstählen im Ort sei nicht auszuschließen. Die zuständige Polizeidirektion erklärte auf Anfrage der Jungle World, dass es bisher keine Zunahme der Kriminalität gegeben habe. Darüber hinaus mutmaßte Stimpel, die Erstaufnahmeeinrichtung in Schneeberg sei »nicht gerade förderlich, wenn ich dort Gewerbe ansiedeln will«. Auf die Frage, ob es konkrete Hinweise von Unternehmen zum Verzicht auf Investitionen im Ort gebe, gab Stimpel bisher keine Antwort. Der neue Eigentümer der Jägerkaserne Gustav Struck, Bruder des ehemaligen deutschen Verteidigungsministers Peter Struck (SPD), schließt sich den Mutmaßungen des Bürgermeisters weitgehend an. Auch er könne nicht ausschließen, dass die Vermarktung des Geländes durch die Unterbringung von Asylbewerbern erschwert werde.

Da das Schneeberger Wirtschaftswunder aber auf sich warten lässt und die Räume leer stehen, habe er der Anfrage des Freistaates Sachsen »vorübergehend« zugestimmt. Die Stadträte forderten von der Landesregierung die Zusicherung, dass die Unterbringung nur eine kurze Übergangslösung bleibe. Um die Lage zu beruhigen, meldete sich Grit Rosenberg von der Chemnitzer Ausländerbehörde zu Wort: »Mazedonische Familien sind sehr ruhig. Sie passen auf sich und ihre Kinder gut auf.«

Die ablehnende Haltung gegenüber Asylsuchenden im Erzgebirgskreis ist schon länger bekannt. Im benachbarten Aue beklagen Vertreter des »Runden Tisches Migration«, dass der Landkreis sehr restriktiv mit Asylbewerbern umgehe. So werde ihnen kein Bargeld ausgezahlt und es gebe kaum dezentrale Unterbringungen für Asylsuchende. Neben der Unterkunft in der früheren Jägerkaserne gibt es in Schneeberg noch ein weiteres Flüchtlingsheim. Ulrike Kahl, Büromitarbeiterin der grünen Landtagsabgeordneten Annekathrin Giegengack, sagt, die Zustände im Schneeberger Heim seien so miserabel, dass man es eigentlich schließen müsse. Den Mitarbeitern von Vereinen wie dem Sächsischen Flüchtlingsrat oder der Beratungsstelle für Betroffene rassistischer Gewalt (RAA Sachsen) wurde der Zugang in die Flüchtlingsheime im Landkreis verwehrt. Nach zahlreichen Beschwerden gibt es derzeit eine Übergangslösung, die beim zuständigen Landrat erwirkt wurde. Mittlerweile dürfen sie für Beratungsgespräche nach einer Voranmeldung die Heime aufsuchen, wenn sie angeben, welche Person in der jeweiligen Unterkunft von ihnen beraten wird.

Der Ortsverband der NPD nutzt die Stimmung in Schneeberg für sich aus. Die Partei stellte mehrere Anfragen im sächsischen Landtag, danach wurde im Ort ein Flugblatt verteilt, in welchem sich die Antworten der Staatsregierung zur Asylpolitik in Schneeberg wiederfinden. Dass die antiziganistischen Hetze der NPD im Ort auf eine gewisse Akzeptanz stößt, zeigt sich auch daran, dass auf Initiative der Partei Anfang Dezember eine Bürgerversammlung stattfand, die von NPD-Stadtrat Rico Illert im Gemeinderat beantragt worden war. Scheinbar bemühte sich dort niemand darum, sich von dem Anliegen der NPD abzugrenzen. Auf dem Podium nahm Bürgermeister Stimpel neben Vertretern des Sächsischen Innenministeriums, der Landesdirektion Chemnitz und der Zentralen Ausländerbehörde Platz.

Der Pressesprecher des Sächsischen Innenministeriums Frank Wend sagte der Jungle World, dass er das Zustandekommen der Bürgerversammlung anders beurteile. Das Angebot zu einer solchen Veranstaltung habe das Ministerium in Schneeberg bereits Anfang Oktober gemacht: »Bei der Veranstaltung handelte es sich um eine Bürgerversammlung nach Gemeindeordnung, zu der die Stadt Schneeberg die Öffentlichkeit eingeladen hat.« In der Regionalpresse wurde als wichtigstes Ergebnis der Versammlung verkündet, dass die Erstaufnahmeeinrichtung in einem Jahr wieder geschlossen werden soll. Mit dieser Nachricht wurden die aufgebrachten Schneeberger vorerst beruhigt.

Was die abgeschobenen Sinti und Roma in ihren Herkunftsländern erwartet, gehörte nicht zu den Fragen, die bei der Bürgerversammlung besprochen wurden. Die Landesdirektion Chemnitz bemüht sich derzeit darum, die mazedonischen Familien zur »Zurücknahme der Asylanträge und zur freiwilligen Ausreise« zu bewegen. Im November fuhren zwei mit Flüchtlingen gefüllte Reisebusse von Sachsen nach Mazedonien. Pro Asyl geht davon aus, dass die abgeschobenen Sinti und Roma in ihren Herkunftsländern katastrophale Zustände erwarten. Seit Jahren sei in Deutschland keine Flüchtlingsgruppe mehr angekommen, die sich in einem solch besorgniserregenden körperlichen und psychischen Zustand befunden habe. In Mazedonien und Serbien seien sie extremer Diskriminierung ausgesetzt und lebten unter schwierigen sozialen Bedingungen. In vielen Fällen stehe ihnen »ein perspektivloses Leben am Rande der Müllkippen« bevor. Der Wintereinbruch in Südosteuropa verschärft diese Situation. In Schneeberg aber scheint das niemanden zu interessieren.