Archiv für November 2011

Chronik rechter Aktivitäten aktualisiert.

Wir haben unsere Chronik bis Ende September diesen Jahres überarbeitet. Bis jetzt ist ein starker Anstieg von Naziaktivitäten zu verzeichnen. Gab es im Vorjahreszeitraum rund 40 sogenannte „politisch motivierte Gewalt rechts“ Einträge, sind es 2011 schon fast 60. Während in Lugau und Oelsnitz/E. Propagandaaktionen, wie das Verkleben von Nazistickern, rückläufig sind, scheint vor allem in Aue die Naziszene recht agil zu sein. Fragwürdig ist ebenfalls wie das „Freie Netz Erzgebirge“ Ende August, ungestört ihre Wehrsportübung, verharmlosend bezeichnet als „Geländespiel“ durchführen konnte.

Die Chronik stellt wie immer keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Nicht alle rechtsmotivierten Taten werden entdeckt und nicht alle Betroffenen melden diese oder zeigen diese an. So gehen wir von einer deutlich höheren Anzahl an nicht dokumentierten rechten Aktivitäten aus.

Naziaktivitäten melden!

Sächsische Repressionswelle gegen AntifaschistInnen greift nun auch im Erzgebirge

Kürzlich wurde bekannt, dass ein junger Mann aus dem Erzgebirge aufgrund seines antifaschistischen Engagements gegen die vom Leipziger Neonazi und NPD-Aktivisten Tommy Naumann angemeldete Demonstration „Recht auf Zukunft“ am 17.10.2009 zu hohen Strafen verurteilt wurde.
Die Autonome Antifa Westerzgebirge zeigt sich solidarisch mit dem Betroffenen und dokumentiert den Vorfall.

Die „Großdemonstration“ und die Proteste dagegen

Die unter dem Titel „Recht auf Zukunft“ als Großdemonstration deklarierte Veranstaltung sollte ein neuer Höhepunkt der Zusammenarbeit zwischen sog. „Freien Nationalisten“ und den Strukturen von JN und NPD sein. Der Anmelder und Vorsitzende der JN Sachsen Tommy Naumann konnte so ein Mobilisierungspotenzial von ca. 1350 TeilnehmerInnen im Leipziger Osten verzeichnen. Aufgrund dieser unerwartet hohen Zahl wurden durch die Polizei umfangreiche Vorkontrollen vorgenommen. Zudem konnten die Nazis nicht genügend OrdnerInnen stellen, was den Beginn der Demonstration zusätzlich verzögerte. Ihren Unmut über die Verzögerung des Veranstaltungsbeginns taten die Nazis dadurch kund, dass Sie Polizeibeamte mit Steinen; Holzlatten und Feuerwerkskörpern angriffen, was die Auflösung der Veranstaltung, den kurzzeitigen Wasserwerfereinsatz , umfangreiche Personalienfeststellungen, Gewahrsamnahmen und 6 verletzte Polizeibeamte zur Folge hatte.
Gegen den Aufmarsch mobilisierten sowohl Antifa-Strukturen unter dem Motto „Im Herbst fallen nicht nur die Blätter“, als auch das bürgerliche Bündnis „Leipzig nimmt Platz“. Den Aufrufen zu entschlossenem Widerstand und zivilem Ungehorsam folgten ca. 3000 Menschen. So auch der Verurteilte.

Die Festnahme und der Tatvorwurf

Er, der sich gerade erst auf dem Rückweg befunden hat, geriet in eine Situation, bei der ein einzelnes Polizeiauto von Gegendemonstranten mit Steinen angegriffen wurde. Es ist davon auszugehen, dass es sich dabei um einen von der Polizei erwünschten Situationsverlauf handelte, da direkt nach dem Angriff aus den Seitenstraßen 2 Hundertschaften die Gegendemonstraten unter Schlagstockeinsatz in einem Straßenzug zusammentrieben und somit ein Entkommen unmöglich machten. Der Verurteilte, der am Tatgeschehen nicht beteiligt war, wurde zusammen mit ca. 60 weiteren Menschen in Gewahrsam genommen und in eine der Zellen des Leipziger Polizeireviers in der Dimitroffstraße verbracht. Von anderen Festgenommen wurde berichtet, dass am Eingang des Polizeireviers ein Mann alle Tatverdächtigen begutachte, es könnte sich bei diesem Mann um einen Polizeipsychologen gehandelt haben. Der Beschuldigte wurde, nach einem intensivem Verhör, ca. 2 h danach aus der Zelle entlassen. Alle Festgenommenen erhielten einen Strafbefehl mit dem Tatvorwurf „Schwerer Landfriedensbruch“.

Strafverfolgung und Gerichtsverfahren

Während nahezu alle Betroffenen einen Bescheid über die Einstellung des Verfahrens erhalten haben, wurde gegen ihn weiter ermittelt bis ihm schließlich der Prozess gemacht wurde. Die nach Jugendschutzgesetzgebung nicht öffentliche Verhandlung fand im November am Amtsgericht von Leipzig statt. Geladen waren neben 6 Belastungszeugen (allesamt Polizeibeamte, großenteils aus Chemnitz) ein Entlastungszeuge. Nach der Vernehmung von 2 Polizisten und dem Entlastungszeugen wurde der Beschuldigte aufgrund von schwerem Landfriedensbruch und gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Das Strafmaß sah eine 10 monatige Haftstrafe ausgesetzt zu 2 Jahren Bewährung vor. Zudem muss der Verurteilte 1000 € an einen gemeinnützigen Verein zahlen und die Kosten des Verfahrens tragen.
Der Entlastungszeuge rechnet mit einer folgenden Anklage wegen uneidlicher Falschaussage.
Kritisch zu betrachten ist dabei, dass der Beschuldigte sich trotz Anraten nicht bei der Roten Hilfe gemeldet und sich von einem Pflichtverteidiger verteidigen lassen hat, sowie überhaupt Aussagen getroffen hat.

Dennoch sprechen wir dem Beschuldigten unsere Solidarität aus, denn betroffen ist einer, gemeint sind wir alle. Das Geschehen zeigt wiedereinmal die Wichtigkeit der Arbeit der Roten Hilfe!

Nach wie vor gilt:

Maul halten bei den staatlichen Repressionsorganen! – Solidarität ist eine Waffe.

Weitere Infos zu Aussageverweigerung und Roter Hilfe unter: Rote Hilfe

AAWE – November 2011