autonome antifa westerzgebirge http://aawe.blogsport.de Mon, 09 Jan 2012 19:54:20 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en „Schicht im Schacht“ http://aawe.blogsport.de/2012/01/09/schicht-im-schacht/ http://aawe.blogsport.de/2012/01/09/schicht-im-schacht/#comments Mon, 09 Jan 2012 19:42:14 +0000 aawe news http://aawe.blogsport.de/2012/01/09/schicht-im-schacht/ Verbohrtheit, Alltagsrassismus, Stumpfsinn, Traditionsabhängigkeit und Heimattümelei – Die Top 5 der negativen Vorzeigeeigenschaften der hiesigen Gesellschaft. Nichts Neues? Stimmt. Trotzdem seien diese noch ein letztes Mal genannt, da sie der Grund dafür sind, dass eine linksradikale Kritik nicht im Entferntesten fruchten kann. In solch einer verhärteten Volksgemeinschaft ohne jegliche Anknüpfungspunkte an zivilgesellschaftliche Initiativen ist es fast unmöglich eine Außenwirkung zu erzielen und ein kritisches Bewusstsein gegenüber Ausgrenzungsmechanismen, Nationalismus und Antisemitismus zu erzeugen. Wie auch, wenn es nicht einmal Jugendclubs gibt, die sich zumindest „gegen rechts“ positionieren (können), von linken Freiräumen ganz zu schweigen. Unter diesen Umständen ist eine politische Arbeit, die sich nur ein wenig vom untersten Low-Level des Antifaschismus abheben möchte, reiner Selbstzweck. Da unsere Arbeit schon lange hinter den von uns gesetzten Ansprüchen
stagniert, verzichten wir in Zukunft auf weitere Aktivitäten und Veröffentlichungen.

Für Informationen rund um rechte Strukturen und Aktivitäten u.a. auch aus dem Westerzgebirge sei an dieser Stelle auf folgenden Blog verwiesen:

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NPD-Abgeordneter Petzold verstorben – Leipziger Parteibüro vor dem Aus http://aawe.blogsport.de/2011/12/27/npd-abgeordneter-petzold-verstorben-leipziger-parteibuero-vor-dem-aus/ http://aawe.blogsport.de/2011/12/27/npd-abgeordneter-petzold-verstorben-leipziger-parteibuero-vor-dem-aus/#comments Tue, 27 Dec 2011 17:21:17 +0000 aawe news http://aawe.blogsport.de/2011/12/27/npd-abgeordneter-petzold-verstorben-leipziger-parteibuero-vor-dem-aus/ Von gamma | Veröffentlicht am: 23/12/2011

Im Alter von 68 Jahren ist der NPD-Landtagsabgeordnete Winfried Petzold (Mutzschen bei Grimma) gestern verstorben. Nach GAMMA-Informationen war der Neonazi an Lymphdrüsenkrebs erkrankt. Seit mehreren Wochen weilte Petzold zur Behandlung in einer westdeutschen Klinik und nahm nicht mehr an Landtags- und Ausschußsitzungen teil. Zuletzt veröffentlichte Statements des Abgeordneten stammten nicht aus seiner Feder. Bereits im November hatte die antifaschistische Kampagne “Fence Off” auf Petzolds letale Erkrankung hingewiesen.

Nachfolger steht schon fest

Mit Petzold verliert die sächsische NPD-Landtagsfraktion einen ihrer acht Abgeordneten. Er wird vermutlich im Nachrückverfahren ersetzt werden durch Mario Löffler (KV Erzgebirge), dem zur Landtagswahl 2009 der nächstfolgende Listenplatz zugeteilt worden war. Löffler, bislang neben Maik Scheffler (KV Nordsachsen) und Helmut Herrmann (KV Leipzig) stellvertretender Landeschef, ist außerdem designierter Nachfolger Holger Apfels als Vorsitzender der Sachsen-NPD. Weiterlesen.

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Terroreinsatz im Weihnachtsland http://aawe.blogsport.de/2011/12/12/terroreinsatz-im-weihnachtsland/ http://aawe.blogsport.de/2011/12/12/terroreinsatz-im-weihnachtsland/#comments Mon, 12 Dec 2011 20:51:50 +0000 aawe news http://aawe.blogsport.de/2011/12/12/terroreinsatz-im-weihnachtsland/ Mitten im Advent haben die Ermittler im erzgebirgischen Johanngeorgenstadt den vierten mutmaßlichen Helfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ festgenommen.

Quelle: Sächsische Zeitung (12.12.2011)

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Aufruf – Feuer frei! http://aawe.blogsport.de/2011/12/12/aufruf-feuer-frei/ http://aawe.blogsport.de/2011/12/12/aufruf-feuer-frei/#comments Mon, 12 Dec 2011 19:27:16 +0000 aawe news http://aawe.blogsport.de/2011/12/12/aufruf-feuer-frei/ 2012 – Fliegen bis Dresden Geschichte ist!
Gemeinsamer Aufruf der Bündnisse
Dresden Häuserfrei und X-tausendmal leer

1945 ist es uns erstmalig gelungen, Europas größte Barockausstellung durch Flächenbombardements zu beenden. Grundlage unseres Erfolges war die Länderübergreifende Zusammenarbeit zwischen den Luftwaffen der beteiligten Staaten sowie einigen anderen Organisationen und Einzelpersonen. Mit unserer klaren Ankündigung, die größte Barockausstellung der Welt zu beenden, haben wir gemeinsam den Raum des symbolischen Protestes verlassen. Die Entschlossenheit tausender Piloten, sich mit den Mitteln des militärischen Gehorsams der schnöden Barockbauten zu entledigen, hat die Operation zu einem Erfolg werden lassen.

Für 2012 hat die Stadt Dresden angekündigt, mehrere Veranstaltungen zum Jahrestag der allierten Luftangriffe auf Dresden durchzuführen. Seit Jahren versucht Dresden die eigene Bombardierung für die Zwecke der Stadt zu instrumentalisieren und an bestehende Mythen und die Gedenkkultur anzuknüpfen. Wir werden nicht akzeptieren, dass die Stadt Dresden die Geschichte verdreht und die eigentlichen Helden, die Piloten der allierten Streitkräfte, verhöhnt werden.

Wir sind uns bewusst, dass sich Dresden seine „Prachtbauten“ nicht einfach nehmen lassen wird. Deshalb werden wir uns 2012 wieder durch Aktionen des militärischen Gehorsams mit Flächenbombardements auf uns aufmerksam machen. Dieses Ziel eint uns über alle sozialen, politischen oder kulturellen Unterschiede hinweg. Von uns wird dabei eine Eskalation ausgehen. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, Dresden wieder zu enturbanisieren, seiner Prachtgebäude zu entreissen und damit auch ein klares Zeichen gegen Gentrifizierung zu setzen.

Wir werden uns weiterhin bei Versuchen der Gegenwehr solidarisch zueinander verhalten. Wir stellen uns gegen jeden Versuch, Flächenbombardements als „extremistisch“ zu bezeichnen.
2012 werden wir Dresden gemeinsam bombardieren – bunt und lautstark, kreativ und entschlossen!

Nie wieder Dresden! Feuer frei!

Weitere Informationen gibt`s hier.

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Zwickau is in Germany http://aawe.blogsport.de/2011/12/11/zwickau-is-in-germany/ http://aawe.blogsport.de/2011/12/11/zwickau-is-in-germany/#comments Sun, 11 Dec 2011 16:07:06 +0000 aawe news http://aawe.blogsport.de/2011/12/11/zwickau-is-in-germany/ erschienen in Jungle World 49/2011

Das Bundesland Sachsen gilt als Hochburg des organisierten Neonazismus. Die Unterzeichner des »Zwickauer Appells« sorgen sich vor allem um Sachsens Image.

von Michael Bergmann

Mit der Explosion einer Wohnung im Zwi­ckau­er Stadt­teil Wei­ßen­born begann am 4. November die Aufregung. Das Ereignis machte in der westsächsischen Stadt schnell die Runde, Hunderte Schaulustige fanden sich an diesem Tag hinter den Absperrungen der Polizei ein, um einen Blick auf das zerstörte Haus zu werfen. Seitdem bekannt wurde, dass die Explosion im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Selbstmord zweier Neonazis und ihrem terroristischen Treiben steht, gibt es nur noch dieses eine Thema in der Stadt. Die Rede von der »Zwickauer Zelle« oder dem »Zwickauer Trio«, das jahrelang mordend durch die Republik zog, ist auch in den deutschen Medien allgegenwärtig.

Wer Idylle sucht, findet sie: Zwickau im November (Foto: PA/Arbo Burgi)
Weiterlesen.

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Chronik rechter Aktivitäten aktualisiert. http://aawe.blogsport.de/2011/11/30/chronik-rechter-aktivitaeten-aktualisiert/ http://aawe.blogsport.de/2011/11/30/chronik-rechter-aktivitaeten-aktualisiert/#comments Wed, 30 Nov 2011 21:28:30 +0000 aawe news http://aawe.blogsport.de/2011/11/30/chronik-rechter-aktivitaeten-aktualisiert/ Wir haben unsere Chronik bis Ende September diesen Jahres überarbeitet. Bis jetzt ist ein starker Anstieg von Naziaktivitäten zu verzeichnen. Gab es im Vorjahreszeitraum rund 40 sogenannte „politisch motivierte Gewalt rechts“ Einträge, sind es 2011 schon fast 60. Während in Lugau und Oelsnitz/E. Propagandaaktionen, wie das Verkleben von Nazistickern, rückläufig sind, scheint vor allem in Aue die Naziszene recht agil zu sein. Fragwürdig ist ebenfalls wie das „Freie Netz Erzgebirge“ Ende August, ungestört ihre Wehrsportübung, verharmlosend bezeichnet als „Geländespiel“ durchführen konnte.

Die Chronik stellt wie immer keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Nicht alle rechtsmotivierten Taten werden entdeckt und nicht alle Betroffenen melden diese oder zeigen diese an. So gehen wir von einer deutlich höheren Anzahl an nicht dokumentierten rechten Aktivitäten aus.

Naziaktivitäten melden!

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Sächsische Repressionswelle gegen AntifaschistInnen greift nun auch im Erzgebirge http://aawe.blogsport.de/2011/11/27/saechsische-repressionswelle-gegen-antifaschistinnen-greift-nun-auch-im-erzgebirge/ http://aawe.blogsport.de/2011/11/27/saechsische-repressionswelle-gegen-antifaschistinnen-greift-nun-auch-im-erzgebirge/#comments Sun, 27 Nov 2011 17:43:44 +0000 aawe news http://aawe.blogsport.de/2011/11/27/saechsische-repressionswelle-gegen-antifaschistinnen-greift-nun-auch-im-erzgebirge/ Kürzlich wurde bekannt, dass ein junger Mann aus dem Erzgebirge aufgrund seines antifaschistischen Engagements gegen die vom Leipziger Neonazi und NPD-Aktivisten Tommy Naumann angemeldete Demonstration „Recht auf Zukunft“ am 17.10.2009 zu hohen Strafen verurteilt wurde.
Die Autonome Antifa Westerzgebirge zeigt sich solidarisch mit dem Betroffenen und dokumentiert den Vorfall.

Die „Großdemonstration“ und die Proteste dagegen

Die unter dem Titel „Recht auf Zukunft“ als Großdemonstration deklarierte Veranstaltung sollte ein neuer Höhepunkt der Zusammenarbeit zwischen sog. „Freien Nationalisten“ und den Strukturen von JN und NPD sein. Der Anmelder und Vorsitzende der JN Sachsen Tommy Naumann konnte so ein Mobilisierungspotenzial von ca. 1350 TeilnehmerInnen im Leipziger Osten verzeichnen. Aufgrund dieser unerwartet hohen Zahl wurden durch die Polizei umfangreiche Vorkontrollen vorgenommen. Zudem konnten die Nazis nicht genügend OrdnerInnen stellen, was den Beginn der Demonstration zusätzlich verzögerte. Ihren Unmut über die Verzögerung des Veranstaltungsbeginns taten die Nazis dadurch kund, dass Sie Polizeibeamte mit Steinen; Holzlatten und Feuerwerkskörpern angriffen, was die Auflösung der Veranstaltung, den kurzzeitigen Wasserwerfereinsatz , umfangreiche Personalienfeststellungen, Gewahrsamnahmen und 6 verletzte Polizeibeamte zur Folge hatte.
Gegen den Aufmarsch mobilisierten sowohl Antifa-Strukturen unter dem Motto „Im Herbst fallen nicht nur die Blätter“, als auch das bürgerliche Bündnis „Leipzig nimmt Platz“. Den Aufrufen zu entschlossenem Widerstand und zivilem Ungehorsam folgten ca. 3000 Menschen. So auch der Verurteilte.

Die Festnahme und der Tatvorwurf

Er, der sich gerade erst auf dem Rückweg befunden hat, geriet in eine Situation, bei der ein einzelnes Polizeiauto von Gegendemonstranten mit Steinen angegriffen wurde. Es ist davon auszugehen, dass es sich dabei um einen von der Polizei erwünschten Situationsverlauf handelte, da direkt nach dem Angriff aus den Seitenstraßen 2 Hundertschaften die Gegendemonstraten unter Schlagstockeinsatz in einem Straßenzug zusammentrieben und somit ein Entkommen unmöglich machten. Der Verurteilte, der am Tatgeschehen nicht beteiligt war, wurde zusammen mit ca. 60 weiteren Menschen in Gewahrsam genommen und in eine der Zellen des Leipziger Polizeireviers in der Dimitroffstraße verbracht. Von anderen Festgenommen wurde berichtet, dass am Eingang des Polizeireviers ein Mann alle Tatverdächtigen begutachte, es könnte sich bei diesem Mann um einen Polizeipsychologen gehandelt haben. Der Beschuldigte wurde, nach einem intensivem Verhör, ca. 2 h danach aus der Zelle entlassen. Alle Festgenommenen erhielten einen Strafbefehl mit dem Tatvorwurf „Schwerer Landfriedensbruch“.

Strafverfolgung und Gerichtsverfahren

Während nahezu alle Betroffenen einen Bescheid über die Einstellung des Verfahrens erhalten haben, wurde gegen ihn weiter ermittelt bis ihm schließlich der Prozess gemacht wurde. Die nach Jugendschutzgesetzgebung nicht öffentliche Verhandlung fand im November am Amtsgericht von Leipzig statt. Geladen waren neben 6 Belastungszeugen (allesamt Polizeibeamte, großenteils aus Chemnitz) ein Entlastungszeuge. Nach der Vernehmung von 2 Polizisten und dem Entlastungszeugen wurde der Beschuldigte aufgrund von schwerem Landfriedensbruch und gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Das Strafmaß sah eine 10 monatige Haftstrafe ausgesetzt zu 2 Jahren Bewährung vor. Zudem muss der Verurteilte 1000 € an einen gemeinnützigen Verein zahlen und die Kosten des Verfahrens tragen.
Der Entlastungszeuge rechnet mit einer folgenden Anklage wegen uneidlicher Falschaussage.
Kritisch zu betrachten ist dabei, dass der Beschuldigte sich trotz Anraten nicht bei der Roten Hilfe gemeldet und sich von einem Pflichtverteidiger verteidigen lassen hat, sowie überhaupt Aussagen getroffen hat.

Dennoch sprechen wir dem Beschuldigten unsere Solidarität aus, denn betroffen ist einer, gemeint sind wir alle. Das Geschehen zeigt wiedereinmal die Wichtigkeit der Arbeit der Roten Hilfe!

Nach wie vor gilt:

Maul halten bei den staatlichen Repressionsorganen! – Solidarität ist eine Waffe.

Weitere Infos zu Aussageverweigerung und Roter Hilfe unter: Rote Hilfe

AAWE – November 2011

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HÖRBAR http://aawe.blogsport.de/2011/09/04/hoerbar/ http://aawe.blogsport.de/2011/09/04/hoerbar/#comments Sun, 04 Sep 2011 15:45:40 +0000 aawe news http://aawe.blogsport.de/2011/09/04/hoerbar/ Der Mitschnitt des Vortrags von Stephan Grigat „Ressentiments gegen Spekulanten – Hass auf Israel“ vom 6. Juli 2011 in Dresden

Den im Rahmen der Ringvorlesung der politischen Hochschulgruppen gehaltenen Vortrag gibt es hier zum anhören und runterladen:

Vortrag Stephan Grigat: Ressentiments gegen Spekulanten – Hass auf Israel. Das antiemanzipatorische Programm der Antiglobalisierungsbewegung

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22/23.9¦Berlin¦WHAT THE FUCK – Gegen den Papstbesuch in Berlin http://aawe.blogsport.de/2011/09/04/2223-9berlinwhat-the-fuck-gegen-den-papstbesuch-in-berlin/ http://aawe.blogsport.de/2011/09/04/2223-9berlinwhat-the-fuck-gegen-den-papstbesuch-in-berlin/#comments Sun, 04 Sep 2011 15:39:04 +0000 aawe news http://aawe.blogsport.de/2011/09/04/2223-9berlinwhat-the-fuck-gegen-den-papstbesuch-in-berlin/ Aufruf an alle Freund_innen von Emanzipation und einer befreiten Gesellschaft zu einem nicht ganz so reibungslosen und glückseligen Papst-Besuch am 22/23 September in Berlin:

Am 22. September wird Joseph Aloisius Ratzinger Berlin besuchen. Das verdiente an sich keine große Aufmerksamkeit, wenn er nicht von vielen hundert Millionen Verblendeter als „Benedictus PP. XVI“, als Stellvertreter eines übermenschlichen Wesens auf der Erde, angesehen und verehrt würde. Was sich anhört wie ein UFO-Kult, ist im Falle der Katholischen Kirche leider traurige Realität.

Wir nehmen den Besuch dieses Menschen also zum Anlass, unsere grundsätzliche Kritik an Religion, an der Katholischen Kirche im Speziellen und an diesem Papst im Besonderen Ausdruck zu verleihen und rufen hiermit dazu auf, diese Kritik auf der Straße und bei den verschiedenen Veranstaltungen zu verdeutlichen. Denn Joseph Ratzinger ist ein Mensch, dessen Denken und Äußerungen sich großzügig aus dem Pool reaktionärer Ideologien speisen. Antisemitismus, Sexismus, Homophobie und Rassismus sind die tragenden Pfeiler seines erzreaktionären Weltbildes. Wenig verwunderlich also, dass ausgerechnet er sich an der Spitze eines Systems wiederfindet, das seit Jahrhunderten die Herrschaft von Menschen über Menschen bereitwillig legitimiert und die Gegnerschaft zu Emanzipation und befreiter Gesellschaft verkörpert wie kaum ein anderer. Ein System, das bekämpft und zurückgedrängt gehört. Diese Entmachtung der Religion wurde trotz Aufklärung und vermeintlicher Säkularisierung bürgerlicher Gesellschaften längst noch nicht erreicht. Bis zur Verwirklichung der befreiten Gesellschaft gar, ist es noch ein steiniger Weg, die „Katholische Kirche“ ist dabei jedoch einer der größeren Brocken, die im Weg liegen. Einer, dessen Tritt in den Rinnstein der Geschichte längst überfällig ist.

„Für Deutschland ist die Kritik der Religion im wesentlichen beendigt, und die Kritik der Religion ist die Voraussetzung aller Kritik.“

Leider hat sich Marx auch im ersten Halbsatz seiner Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie grundsätzlich geirrt. Dem zweiten hingegen können wir vollständig zustimmen: Für jegliche Gesellschaftskritik ist die Kritik der Religion eine unhintergehbare Grundlage. Wer davon ausgeht, dass ein übersinnliches und allmächtiges Wesen die Welt erschaffen hat und die Geschicke der Menschen lenkt oder zumindest beeinflusst, kann keine grundsätzliche Kritik an der Einrichtung der Welt leisten, weil sie ja gottgewollt sei. Im Gegenteil, Religion und Kirche spielen als ideologische Momente eine entscheidende Rolle bei der Legitimierung der bestehenden Verhältnisse. Anstatt die schlechte Einrichtung der Gesellschaft für das immer noch bestehende Leiden auf der Welt verantwortlich zu machen, verstehen insbesondere katholische Christ_innen es als eine Folge der Schlechtigkeit des Menschen, die sich im „Sündenfall“ gezeigt hat. Diese „Ursünde“ des Menschen muss nach katholischer Lehre bis heute bei jedem Menschen erneut durch die Taufe getilgt werden. Die Vorhölle immerhin, in der ungetaufte Kinder aufgrund der „Erbsünde“ bis 2006 noch verschwanden, hat Ratzinger 2007 abgeschafft.

Solche und andere reaktionäre Positionen begründen christliche Fundamentalist_innen jeglicher Couleur mit Zitaten aus der Bibel, einer Schriftensammlung von Texten aus mehreren Jahrhunderten. Dabei werden – je nach Interessenslage – aus einzelnen Sätzen, die vor über tausend Jahren verfasst wurden, Regeln erstellt, wie die heutigen Menschen ihre Lebensführung und insbesondere ihre Sexualität zu gestalten haben. Dass die Auswahl dabei willkürlich ist und sich für die gängigen Predigten auf einige dutzend beschränkt, während andere komplett ignoriert werden, wird häufig nicht zur Kenntnis genommen. Das Verbot der Homosexualität beispielsweise bezieht sich hauptsächlich auf einen Satz im 3. Buch Mose, 18:22. Dass drei Sätze vorher Männern auch verboten wird, mit Frauen zu verkehren, die ihre Regel haben, hat hingegen keinen großen Einfluss auf die gegenwärtig von der Kirche geforderte Lebensführung, genau wie das Verbot Hummer oder andere Schalentiere zu essen (3. Buch Mose, 11:10) oder sich den Bart abzurasieren (3. Buch Mose, 19:27), die alle im gleichen Buch stehen. Und so muss der Bibeltext als eine Art Selbstbedienungsladen verstanden werden, mit dem die Kirche über die Jahrhundert hinweg ihre reaktionäre Vorstellung vom Leben mit „göttlichen“ Weihen versehen hat.

Sä-ku-la-ri… HÄH???

Die Verknüpfung von Religion und Herrschaft und in diesem Sinne von Religion und Staat ist auch nach der europäischen Aufklärung eine symbiotische geblieben. Nicht, dass wir Fans des staatlichen Gewaltmonopols und seiner Apparate wären. Im Gegenteil, wir lehnen diese moderne Herrschaftsform in aller Eindeutigkeit ab. Jedoch würde der säkulare Staat immerhin das Objekt der Kritik darstellen, das einer aufgeklärten liberal-kapitalistischen Gesellschaft angemessen wäre. Die Annahme säkularer moderner Staaten muss jedoch für die meisten Staaten der Welt zurückgewiesen werden.

Im europäischen Kontext hat die Kirche jahrhundertelang Knechtschaft und absolute Herrschaft legitimiert und noch bis heute schwört die große Mehrheit der deutschen Beamt_innen, Minister_innen und nicht zuletzt der Bundeskanzler_innen ihren heiligen Eid auf die Bibel, seit einigen Jahren immerhin freiwillig. Von Säkularisierung kann also keine Rede sein. Für die Bundesrepublik Deutschland gilt das in vielfacher Hinsicht.

Die beiden großen kirchlichen Wohlfahrtsverbände stellen die größten privaten Arbeitgeber in Deutschland dar, mit jeweils knapp einer halben Million Beschäftigten. Für diese gelten besondere arbeitsrechtliche Einschränkungen. Entgegen der in Artikel 9 des Grundgesetzes sogar seitens des bürgerlichen Staates immerhin gewährten Freiheit, sich zu Gewerkschaften zusammenzuschließen, können die Angestellten Gottes diese Freiheit nicht genießen. Denn mit Bezug auf das in Artikel 140 festgelegte Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften nehmen diese erfolgreich Sonderrechte und Privilegien für sich in Anspruch. Gewerkschaftsfreiheit und Betriebsräte sind prinzipiell untersagt, besondere Kündigungsgründe wie Scheidung, Homosexualität oder Kirchenaustritt sind gegeben. Begründet werden diese deutlichen Wettbewerbsvorteile auf dem sehr weltlichen Arbeitsmarkt mit der vermeintlich besonderen Verbundenheit der Beschäftigten in der „kirchlichen Dienstgemeinschaft“.

Über den katholischen Caritas-Verband werden Krankenhäuser, Altersheime, Pflegeheime und andere „Fürsorge“-Einrichtungen unterhalten. In diesem Bereich besteht sogar eine Dominanz der kirchlichen Träger. Das Geld hierfür bringt die Katholische Kirche allerdings nicht selbst auf. Vielmehr kann sie sich durch die Weiterleitung und Verwaltung staatlicher Mittel als große Wohltäterin aufspielen.

Darüber hinaus betreibt die Katholische Kirche – ebenfalls größtenteils auf Staatskosten – Kindertagesstätten, Kinderheime, Schulen und Universitäten. In solchen „Bildungseinrichtungen“ wurden und werden Generationen von Menschen durch autoritäre Erziehungsmethoden und reaktionäre Wertvorstellungen zu- und zu Grunde gerichtet. Katholischer Religionsunterricht ist, gestützt durch Artikel 7 des Grundgesetzes, ordentliches Lehrfach an den meisten deutschen Schulen. Auch in anderen zentralen staatlichen Aufgaben ist eine Trennung von Staat und Kirche in keinster Weise gegeben: Eine der zentralsten Aufgaben staatlicher Souveränität ist die Erhebung von Steuern von seinen Untertanen. Diese Souveränität wird in Deutschland auch den beiden großen christlichen Kirchen gewährt, der Staat selbst zieht die „Kirchensteuer“ ein. Die Mehrheit der staatlich festgelegten Feiertage ist christlichen Ursprungs. Hier wird der Eingriff in bürgerliche liberale Traditionen besonders deutlich: Der Tag, an dem Geschäfte – in der Regel – schließen müssen, ist immer noch der Tag, an dem das allmächtige Wesen, nachdem es die Welt in sechs Tagen erschaffen hatte, sich dann doch mal ausruhen musste. (Mit dieser These wird noch heute von Ratzinger persönlich die Evolutionstheorie abgelehnt und dagegen der „Kreationismus“ oder das „intelligent design“ in Anschlag gebracht.) Der Ruhetag soll der sein, an dem die Menschen die Kirche aufsuchen. Ein besonders abstruses Beispiel für die Einschränkung individueller Grundrechte ist das immer noch in der ganzen Bundesrepublik herrschende Tanzverbot an Karfreitag, das insbesondere in den katholisch geprägten deutschen Bundesländern durch die Polizei als Repräsentantin staatlichen Gewaltmonopols auch gewaltförmig durchgesetzt wird. Religiös begründete Eingriffe in die Lebensgestaltung bleiben dann auch nicht auf den arbeitsrechtlichen und fiskalischen Bereich, auf Bildung, Erziehung oder Pflege oder die verordnete Deckelung des musikalischen Bewegungsdranges beschränkt, sondern beschneiden in elementarer Weise auch den privatesten aller Lebensbereiche: die Selbstbestimmung über den eigenen Körper. Betroffen sind in erster Linie Frauen, denn anders als oft angenommen, gilt eine Abtreibung in der BRD weiterhin als Straftat, die nur unter bestimmten Voraussetzungen nicht strafrechtlich verfolgt wird. Rigide Sexualmoral und das Ideal der bürgerlichen Kleinfamilie sind nicht nur unverzichtbare Bestandteile des erzkonservativen Weltbildes der Katholischen Kirche, sondern finden ihre Entsprechung bis heute in abgemilderter Form auch in der deutschen Gesellschaft. Der prinzipielle Vorrang des „Schutz des ungeborenen Lebens“ gegenüber dem Recht von Frauen, über ihr Leben und ihren Körper selbst zu bestimmen, ist bis heute in Paragraphenform gegossene reaktionäre deutsche Wirklichkeit. Katholische Würdenträger vergleichen die weltweit vorgenommenen Abtreibungen immer wieder mit Auschwitz. So musste Ratzinger seinen Vorgänger in Schutz nehmen, nachdem dieser in einem Buch schrieb, zwar habe die Vernichtung der Jüdinnen und Juden nach dem Sieg über Nazi-Deutschland aufgehört, „was jedoch fortdauert, ist die legale Vernichtung gezeugter, aber noch ungeborener menschlicher Wesen.“. Ratzinger betonte, sein Vorgänger habe nur davor warnen wollen, dass auch Demokratien nicht immun seien gegen das Böse. Dass christlich-fundamentalistische „Lebensschützer_innen“ abtreibungswillige Frauen und Ärzt_innen, die solche durchführen, systematisch verleumden, einschüchtern und bedrohen, ist dann nur eine folgerichtige Zuspitzung dieses theologischen Standpunkts. In mehreren Städten im deutschsprachigen Raum veranstalten die Abtreibungsgegner_innen Jahr für Jahr so genannte „1000 Kreuze“-Märsche, mit denen der abgetriebenen Kinder gedacht werden soll; in Berlin in diesem Jahr am Wochenende vor dem Papstbesuch.
Ni dieu, ni maître

„Weder Gott noch Herrschaft“ hatten sich folglich schon die frühen französischen Anarchist_innen auf die Fahnen geschrieben. Die Notwendigkeit einer linksradikalen Kritik an Staat und Religion als verschiedene Verkörperungen von Herrschaft waren mal präsenter als heute. Denn die Durchsetzung religiöser Regeln mittels Gewalt hat eine Tradition, die bis in die Gründung des Christentums zurückreicht. Insbesondere die Katholische Kirche hat kaum eine Möglichkeit, Menschen zu töten, zu foltern und zu knechten ausgelassen. Die ganze christliche Welt war durchzogen von religiösen Regeln und Prinzipien, gegen die aufzubegehren beinahe unmöglich war. Die katholischen Inquisitoren, deren Nachfolgeorganisation Ratzinger leitete, bevor er befördert wurde, gingen seit dem zwölften Jahrhundert gegen „Ketzer“, „Häretiker“ und später auch gegen „Hexen“ vor. Ihnen fielen viele tausend Menschen zum Opfer. Die katholischen Kreuzritter folgten dem Ruf ihres „Papstes“ und führten jahrzehntelange Kriege gegen ihre muslimischen Gegner. Unterwegs verwüsteten sie alles, was ihnen nicht christlich genug erschien. Auch zahlreiche antijudaistische Pogrome gehen auf ihr Konto.

Über „Missionierungen“ war die Katholische Kirche maßgeblich an der imperialen Ausdehnung Europas beteiligt und lieferte mit der ideologischen Formel der Erziehung der „gottlosen Wilden“ zu „gläubigen Christen“ eine relevante Legitimationsstrategie. Von der „Entdeckung Amerikas“ bis zur Kolonialisierung großer Teile Afrikas und Asiens, überall war die Katholische Kirche vorne mit dabei.

Die Unterstützung staatlicher Herrschaft kann in den allermeisten Fällen als eine historische Regel angesehen werden. Selbst im Nationalsozialismus strebte die Kirchenleitung zuerst danach, die eigenen Vorrechte zu sichern. 1933 schloss sie das Reichskonkordat ab, in dem das Verhältnis des nationalsozialistischen Staates zur Kirche geregelt wurde, unter „Pius XII“ wurden ab 1939 Möglichkeiten der öffentlichen Kritik am Nationalsozialismus weiter eingeschränkt. Trotz Kenntnis konnte sich die Kirchenleitung nicht zu einer Erfüllung der alliierten Bitten nach einer deutlichen öffentlichen Verurteilung des nationalsozialistischen Vernichtungskrieges und des Holocaust durchringen.

Nachdem „Pius XII“ das Reichskonkordat mit ausgearbeitet hatte und bereits 1931 der Zentrumspartei nahegelegt hatte, mit der NSDAP zu koalieren sowie die faschistischen Regimes in Portugal, Spanien, Italien, Kroatien und der Slowakei unterstützte, war eigentlich auch nichts anderes zu erwarten. Ihm wird auch vorgeworfen, dass er das Manuskript einer Enzyklika zur Verdammnis des Antisemitismus von 1939, die sein Vorgänger „Pius XI“ verfasst hatte, in den Archiven verschwinden ließ. Allzu kritisch kann diese Enzyklika allerdings nicht gewesen sein, noch 1928 wurde unter „Pius XI“ die innerkirchliche Gruppe Amici Israel aufgrund der „besorgniserregenden, irrigen und gefährlichen Wendung“, die sie genommen hätte, aufgelöst. Danach ließ der Vatikan in einem offiziellen Papier klarstellen, dass ‚die Juden‘ die Drahtzieher aller Revolutionen seit 1789 gewesen seien und „als eigentliche Oberhäupter okkulter Sekten Pläne zur Eroberung der Weltherrschaft“ schmiedeten. Die lange christliche Tradition des Antijudaismus wurde also nicht nur fortgeführt, sie mündete ebenfalls in einem explizit modernen Antisemitismus.
What the Pope ?!?

In der Tradition dieses Weltbildes müssen auch zahlreiche der Äußerungen verstanden werden, die der jetzige Papst im Laufe seines Lebens abgeseiert hat. Ein paar Beispiele: In einer öffentlichen Debatte mit dem Journalisten Vottorio Messori äußerte sich Ratzinger zur Frage, warum der Nationalsozialismus und der Faschismus insbesondere in katholisch geprägten Ländern solch großen Zuspruch erfahren habe, folgendermaßen: „Die giftigen Keime des Nationalsozialismus sind nicht die Frucht des österreichischen und süddeutschen Katholizismus, sondern allenfalls der dekadenten und kosmopolitischen Atmosphäre Wiens am Ende der Monarchie.“ Wer es nicht weiß, Wien galt zu dieser Zeit als Hochburg jüdischen Lebens im deutschsprachigen Raum, Dekadenz und Kosmopolitismus sind zentrale antisemitische Topoi. Auch das seit 2007 voran getriebene Verfahren zur Seligsprechung „Pius XII“, die Wiederaufnahme der antijudaistischen Oster-Liturgie und die Heimholung der Bischöfe der klerikalfaschistischen Pius-Bruderschaft – unter ihnen der Holocaust-Leugner Richard Williamson – in den Schoß der Kirche müssen in dieser Hinsicht interpretiert werden.

Auch alle anderen Aspekte eines Weltbildes, das sogar innerhalb der Katholischen Kirche als reaktionär gelten kann (und das will was heißen), finden sich bei Ratzinger versammelt. In einem Papier über die „Zusammenarbeit von Mann und Frau“ von 2004 beklagte Ratzinger, dass diese „Anthropologie [die gender studies], die Perspektiven für eine Gleichberechtigung der Frau fördern und sie von jedem biologischen Determinismus befreien wollte, inspiriert in Wirklichkeit Ideologien, die zum Beispiel die Infragestellung der Familie, zu der naturgemäß Eltern, also Vater und Mutter, gehören, die Gleichstellung der Homosexualität mit der Heterosexualität sowie ein neues Modell polymorpher Sexualität fördern.“ Dem stellte das Papier die zwei Rollen gegenüber, die die katholische Kirche für „Frauen“ vorgesehen hat: Jungfräulichkeit und Mutterschaft. Auch die Angst, dass er bald nicht mehr sagen dürfe, dass „Homosexualität, wie die Katholische Kirche lehrt, eine objektive Ordnungsstörung im Aufbau der menschlichen Existenz bedeutet“, treibt den Papst um. Und kleine Latex-Säckchen verfolgen ihn offenbar bis in den Fieberwahn. Befragt zur AIDS-Gefahr auf dem afrikanischen Kontinent und die Möglichkeit der Benutzung von Kondomen erklärte er 2009: „Ihre Benutzung verschlimmert vielmehr das Problem“. Er wähnt die Lösung dagegen im „moralisch richtigen Verhalten“. Der von ihm angeprangerte „Sittenverfall“ ist für Ratzinger weder in Afrika, noch in Europa aufzuhalten. So beklagte er 2004, dass es dem „inneren Absterben Europas entspricht“, dass „auch ethnisch Europa auf dem Weg der Verabschiedung begriffen erscheint.“ Dem lässt sich kaum noch was hinzufügen. Obwohl sich für dies alles gleichzeitig noch Dutzende Beispiele mehr anführen ließ ließen.

Du bist echt mal Deutschland!!!

Ratzinger ist also ein zutiefst reaktionärer, lust- und menschenfeindlicher Mensch. Dass die BILD- Zeitung „Wir sind Papst“ titelte erscheint da nur folgerichtig. Als Deutscher erfüllt er dann sogar deutsche Wünsche, die eben nur ein zutiefst deutscher „Papst“ erfüllen kann. In guter deutscher Tradition des sekundären Antisemitismus sucht er schon mal die Ursache für den Antisemitismus bei den Juden, wenn bei der Eröffnung der Oberammergauer Passionsspiele die stete und vollkommen zutreffende Kritik, das dort Gezeigte sei antisemitisch, brüsk zurückweist: „Man kann Antisemitismus auch herbeireden; auch das sollte bedacht werden; deshalb möchte ich alle, insbesondere unsere jüdischen Freunde bitten, mit dem Vorwurf des Antisemitismus aufzuhören.“ Während selbst der nicht besonders geschichtsbewusste Gerhard Schröder den Besuch des Soldatenfriedhofs in La Cambe im Anschluss an die 60. D-Day-Feierlichkeiten mit Hinweis auf die dort begrabenen SS-Leute vermied, ging Ratzinger wieder in die Vollen und sprach über die toten deutschen Nazis: „Es muss uns als Deutsche schmerzlich berühren, dass ihr Idealismus und ihr Gehorsam dem Staat gegenüber von einem ungerechten Regime missbraucht wurden. Aber das entehrt diese jungen Menschen nicht.“ Ach so. Missbraucht wurden sie, zu den Massakern, bei denen sie in Frankreich tausende Zivilist_innen ermordeten. Und wer war schuld? „Der Vertrag von Versailles hat ganz bewusst Deutschland demütigen wollen“. Ah, jetzt verstehen wir. „Auge um Auge. Zahn um Zahn – das führt nicht zum Frieden. Wir haben es gesehen.“ Na klar!!! Den vorläufigen Schlusspunkt für diese Art des deutschen Gewissens und für die Komplettierung des sekundären Antisemitismus setzte er bei einer Polen-Reise im staatlichen Museum Auschwitz 2006: Er komme „als Sohn des Volkes, über das eine Schar von Verbrechern mit lügnerischen Versprechungen, mit der Verheißung der Größe, des Wiedererstehens der Ehre der Nation und ihrer Bedeutung, mit der Verheißung des Wohlergehens und auch mit Terror und Einschüchterung Macht gewonnen hatte, so dass unser Volk zum Instrument ihrer Wut des Zerstörens und des Herrschens gebraucht und missbraucht werden konnte.“ Die geradezu prototypische Täter_innen/ Opfer-Umkehrung, den Jüdinnen und Juden die Schuld an ihrer eigenen Verfolgung anzulasten und die Entsorgung der deutschen Geschichte mittels der Mär der von der verbrecherischen „Führer- Clique“ verführten unschuldigen deutschen Wehrmacht und Bevölkerung, verleiten geradezu der BILD Recht zu geben:

Joseph, du bist echt mal Deutschland!!!

Noch steht das Programm für den Berlin-Besuch von Ratzinger nicht endgültig fest. Fest steht jedoch, dass die Katholische Kirche und ihre Fans nichts unversucht lassen werden, dem ersten Besuch des deutschen „Papsts“ in der deutschen Hauptstadt, einen möglichst würdevollen und pompösen Rahmen zu verleihen. Wir rufen alle Freund_innen von Emanzipation und befreiter Gesellschaft dazu auf, Ratzinger und seinen Groupies die Show zu versauen. Gönnen wir ihnen keine ruhige Minute.

Der Papst in Berlin? What the Fuck! Gegen Antisemitismus, Sexismus, Homophobie und den ganzen anderen Scheiß – Für die befreite Gesellschaft und die Emanzipation der Individuen aus all ihren Zwängen!!!

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Zur Mobilisierung gegen das „Rock für Deutschland“ in Gera oder: Spiel nicht mit den Schmuddelkindern http://aawe.blogsport.de/2011/07/24/zur-mobilisierung-gegen-das-rock-fuer-deutschland-in-gera-oder-spiel-nicht-mit-den-schmuddelkindern/ http://aawe.blogsport.de/2011/07/24/zur-mobilisierung-gegen-das-rock-fuer-deutschland-in-gera-oder-spiel-nicht-mit-den-schmuddelkindern/#comments Sun, 24 Jul 2011 17:13:36 +0000 aawe news http://aawe.blogsport.de/2011/07/24/zur-mobilisierung-gegen-das-rock-fuer-deutschland-in-gera-oder-spiel-nicht-mit-den-schmuddelkindern/ Wir dokumentieren einen Beitrag der Antifa Task Force Jena

Den Aufruf zur Vorabenddemo in Gera inhaltlich zu kritisieren ist der Mühe nicht wert. Bei einer Demonstration, welche dazu angelegt ist, sich von vornherein bei der Geraer Bevölkerung dafür zu entschuldigen, dass, und zu rechtfertigen, warum man sich doch den Nazis „widersetzen“ müsse. Bei einer Demonstration, bei der es den Organisator_innen darauf ankommt, klar festzuhalten, dass man auf keinen Fall ein_e Extremist_in sei. Bei einer Demonstration, die der Provinzbevölkerung vermitteln soll, dass die Neonazis mittels „verfassungswidrigen Inhalte[n] der Ton- und Redebeiträge“ eine „Bedrohung […]unserer Kultur und […] Gefährdung des kommunalen Zusammenlebens“ darstellen. Die Erklärung, wie diese “unsere Kultur” auszusehen hat, bleiben die Verantwortlichen dieses Prachtexemplars deutscher Empörung selbstverständlich schuldig. Die Formulierung lässt jedenfalls schlimmes erahnen.[1]

Wenn dann noch das „Aktionsbündnis Gera“ und das „Bürgerbündnis gegen Rechts“ dazu aufrufen, „dass sich in Gera ein breites gesellschaftliches Bündnis“ bilden solle, kommt uns das Kotzen. Dass sich in diesem Bündnis des Volkes sämtliche Querulant_innen unterzuordnen haben und das der betont gewaltfreie „Aktionskonsens“ bei Androhung des Ausschlusses aus der Gemeinschaft der verfassungstreuen Wutbürger_innen unbedingt einzuhalten ist, müssen die Verfasser_innen hierbei nicht einmal explizit äußern.

Den Schulterschluss mit den „bürgerlichen“ Bündnissen zu suchen macht es den Organisator_innen natürlich leichter, eine größere Menge an Menschen zu mobilisieren. Ob dies aber der Anspruch linksradikaler, antifaschistischer Politik sein sollte, ist stark anzuzweifeln. Die Erkenntnis, dass man als Mensch, der sich einer Emanzipation der gesellschaftlichen Verhältnisse verpflichtet fühlt, immer skeptisch gegenüber Ansammlungen deutscher “Massen” sein sollte, ist keine neue.

Denkt man an die letzten Jahre zurück, dürfte den Meisten aufgefallen sein, dass die Gegenproteste in Gera meistens weniger Zulauf hatten als das RfD selbst. Dass in einer Stadt wie Gera knapp 100.000 Menschen leben und sich an den Protesten im letzten Jahr nur zwischen 500-1000 Menschen beteiligten, zeigt eindrucksvoll, dass nicht einmal die inhaltlich platteste Mobilisierung dabei helfen kann, ein Nazifest in einer Stadt zu verhindern, die wie kaum eine andere symptomatisch für die Tristesse der ostzonalen Provinz steht. Und gleichzeitig tummelt sich ein Großteil der linksmilitanten Szene in Großstädten wie Hamburg und Berlin und scheut den Weg in die Pampa, wenn diese nicht verspricht, “dass was geht”. Dieser Zustand ist schon seit Jahren zu beobachten und kritisierenswert.

Abgesehen davon bleibt auch ein bitterer Nachgeschmack, wenn sich der deutsche Mob beschwert, dass es eine Gefährdung des kommunalen Zusammenlebens durch Neonazis gebe. Dabei sind gerade diese die striktesten Hüter „unserer Kultur“ und treten für ein sittliches und solidarisches Zusammenleben innerhalb der Volksgemeinschaft ein. Demzufolge dürften sie sehr wohl zu denen passen, die sich einer Bedrohung der „kollektiven deutschen Kultur“ ausgeliefert fühlen.

Wenn eben dieser Mob dann noch gegen “Linksextremisten” wettert, wie es manch ein SPD-Politiker tat (“[es ist] kein Geheimnis, dass Nazikundgebungen und Aufmärsche in gleicher Weise von linksextremen Demonstrationstouristen genutzt werden, um Intoleranz und Menschenverachtung mit gleicher Münze zu beantworten.”)[2], dann bleibt eigentlich nur zu sagen: Jeder Stadt das Nazifest, das sie verdient.

Weiterhin werden wir den Aufruf des „Aktionsbündnisses Gera gegen Rechts“, das RfD zu blockieren, nicht unterstützen. Unsere Begründung ist dabei eine ganz simple: Wir erachten es als unmöglich, das RfD nur gewaltfrei zu verhindern, wie es die Aktionen in Dresden in den letzten beiden Jahren bewiesen haben. Im diesjährigen Aufruf von „Gera-Nazifrei“ ist ausdrücklich beschrieben, dass sich die Organisator_innen der „Menschenblockaden“ nur mit denen solidarisch zeigen, „die mit uns das Ziel teilen, Naziaufmärsche gewaltfrei zu verhindern!“[3] Ähnliches zeigte sich auch bei der letztjährigen Nachkonferenz zu Dresden in Jena, als die Grüne Jugend explizit darauf bestand, sich nicht mit militanten Aktionsformen zu solidarisieren.

An sich ist es zu begrüßen, wenn sich Bürgermeister_innen neuerdings gegen Naziveranstaltungen aussprechen.[4] Oft bleibt es aber bei Lippenbekenntnissen oder die Probleme werden einfach totgeschwiegen. Als Paradebeispiel hierfür kann die Stadt Wismar angeführt werden. Deren Bürgermeister geht davon aus, dass Wismar kein Naziproblem hat, natürlich auch um dem Tourismus nicht zu schaden. Vielen dürfte jedoch das Video bekannt sein, das während einer Demo in Wismar aufgenommen wurde. Ob sich Gewaltfreiheit hier bewährt hätte, wenn keine Bullen anwesend gewesen wären ist stark zu bezweifeln. Auch eine zweite Demo wurde in Wismar von Nazis angegriffen.

Die Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit seitens der Geraer Bündnisse stellt einen Affront gegen jegliche autonomen Antifaschist_innen dar und ist für uns untragbar. Was von anderen Antifagruppen, die versuchten, sich wider jeder Vernunft in Bündnissen mit zivilgesellschaftlichen Akteur_innen zu engagieren, erreicht worden war, nämlich dass man mit allen solidarisch ist, die das angestrebte Ziel teilen, ist von „Gera Nazifrei“ kurzerhand um das entscheidende Wort “gewaltfrei” erweitert worden. Nicht nur, aber gerade deshalb sind wir sehr verwundert darüber, dass, neben anderen Gruppen wie dem Aktionsnetzwerk Jena (Überraschung!) und dem „Netzwerk für Demokratie und Courage Thüringen“, die „Antifaschistische Aktion Gera“ einen solchen Aufruf mit unterstützen kann. (Update, siehe unten)

Daher ist es zwingend notwendig, nach Gera zu fahren, um den Nazis UND dem deutschen Mob zu zeigen wo der Hammer hängt. Also: Lasst es krachen, lasst es knallen, Deutschland in den Rücken fallen!

[1] http://www.gera-nazifrei.com/cms/wp-content/uploads/vorabend_r%C3%BCck-A6.jpg

[2] Jungle World, 2010, Ausgabe 26/2010: http://jungle-world.com/artikHYPERLINK “http://jungle-world.com/artikel/2010/26/41241.html”eHYPERLINK “http://jungle-world.com/artikel/2010/26/41241.html”l/2010/26/41241.html

[3] http://www.gera-nazifrei.com/cms/aufruf/

[4] http://www.gera.de/fm/sixcms/193/doc20110714121923%282%29.pdf

Update: Noch vor einigen Tagen stand die “Antifaschistische Aktion Gera” auf der Liste der Unterstützer_innen. Mittlerweile ist dies nicht mehr der Fall.

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